Erste Sitzung nach Sommerpause

Nationalrat beschließt neue Karenz-Regeln, SPÖ spricht Regierung Misstrauen aus

SPÖ-Vize-Klubobfrau Eva Maria Holzleitner (r.) in Richtung Familienministerin Susanne Raab: "Kann man der ÖVP wirklich trauen? Ich bin nicht sicher."

Mittwoch, 20.09.2023, 09:52

Beide Elternteile müssen künftig zumindest zwei Monate lang Karenz in Anspruch nehmen. In der Aktuellen Stunde warb die ÖVP für ihren geplanten Kinderbetreuungs-Ausbau, stieß damit aber auf große Skepsis. Einen Misstrauensantrag aufgrund der anhaltenden Teuerung stellt die SPÖ.

Wien – Der Nationalrat ist am Mittwoch zur ersten regulären Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Zu den Beschlüssen gehören neue Regeln bei der Elternkarenz und eine schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Um Familien ging es auch in der Aktuellen Stunde. Die ÖVP nahm diese zum Anlass, erneut die bis 2030 geplanten 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zu bewerben.

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach vom Zünden des "vollen Turbo" bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, für den es einen nationalen Schulterschluss, aber auch die Kooperation von Bund und Bundesländern benötige. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe höchste Priorität. Männern und Frauen müsse es möglich sein, auch mit Kindern Vollzeitjobs auszuüben, so Raab – wobei sie nicht vergaß, hier einer "echten und ehrlichen Wahlfreiheit" das Wort zu reden.

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Bewerkstelligen wolle man dies über den Finanzausgleich, betonte Raab ebenso wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Grünen-Mandatarin Sybille Hamann begrüßte dies, auch wenn sie kritisch anmerkte, dass die ÖVP schon viel früher auf diesen Kurs einschwenken hätte sollen. Jedenfalls zeigte sie sich überzeugt, dass dies "Österreich dauerhaft zum Besseren verändern" werde. Es gehe um Bildung, und diese brauche Qualität, Zeit, Raum, Wertschätzung und gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen.

SPÖ und NEOS misstrauisch, FPÖ im Widerstand

Die SPÖ reagierte mit Misstrauen. Vize-Klubobfrau Eva Maria Holzleitner erinnerte an Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der Bundesländer gegen einen Ausbau der Kinderbetreuung aufhetzen habe wollen, sowie oberösterreichische ÖVP-Wortmeldungen über "Zwangsarbeit für Mütter". "Kann man der ÖVP wirklich trauen? Ich bin nicht sicher", sagte Holzleitner.

Ähnlich NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Geld alleine in die Hand zu nehmen, sei zu wenig, argumentierte sie. Es brauche auch einen Rechtsanspruch und konkret verankerte Ausbauziele. Fundamentalwiderstand äußerte die FPÖ. Wolfgang Zanger warnte vor der "Zerstörung österreichischer Familien", Rosa Ecker verlangte ebenso viel Geld für Frauen, die ihre Kinder selbst zu Hause betreuten.

Änderung bei Elternkarenz wird beschlossen

An Beschlüssen ist im Plenum am Mittwoch etwa jener zur Elternkarenz geplant. Diese müssen künftig beide Elternteile zumindest zwei Monate lang in Anspruch nehmen. Tun sie das nicht, verfallen zwei Monate der Karenz und sie beträgt nur noch 22 Monate. Verdoppelt wird die finanzielle Unterstützung für Väter, die sich direkt nach der Geburt der Familie widmen.

Familienbonus wird verdoppelt

Regierung will mehr „Work-Life-Balance“ per Gesetz: Väter sollen zwei Monate in Karenz

Den Ländern werden zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt, um eine volle Inflationsanpassung der Gebühren in den Gemeinden zu verhindern. Ausgeweitet wird weiters die Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen für fossile Energieträger. Wurden "Zufallsgewinne" bisher erst abgeschöpft, wenn der steuerpflichtige Gewinn bei 20 Prozent oder mehr über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre lag, wird diese Grenze nun auf zehn Prozent gesenkt.

Teuerung: ÖGB mit Menschenkette um das Parlament

Eine Aktion anlässlich des Plenums plant der ÖGB. Am späten Nachmittag wird der Gewerkschaftsbund – eine Woche vor Beginn der Lohnverhandlungen – eine knapp vier Kilometer lange Menschenkette um das Parlament bilden. Gefordert wird, dass die Regierung mehr Maßnahmen gegen die Teuerung setzt. (TT.com, APA)

SPÖ spricht Regierung Misstrauen aus

Die SPÖ spricht der gesamten Regierung im Nationalrat das Misstrauen aus. Dafür verantwortlich machte der Abgeordnete Jörg Leichtfried die aus SP-Sicht ungenügende Anti-Teuerungspolitik. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) konterte damit, dass "toxische Schlechtrednerei" des Landes den Menschen nicht helfe.

Leichtfried warf der Regierung vor, Politik "für die Großen" zu machen, während jene, die im Winter nicht heizen können, darunter litten. Inflation sei kein Naturgesetz, meinte er und forderte Markteingriffe sowie einen Stopp bei den Mieten und eine funktionierende Übergewinn-Steuer.

Nehammer antwortete der SPÖ, dass man drei große Pakete geschnürt habe, um die Menschen durch die Krise zu bringen. Das Ergebnis sei, dass es so viele Beschäftigte wie noch nie gebe. Zudem sei die Tendenz bei der Inflation fallend und man habe mit Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer auch in die Märkte eingegriffen.