Prozessbeginn am EU-Gerichtshof

Größte Klimaklage der Geschichte: Sechs Jugendliche klagen 32 Staaten

Am Mittwoch startete in Straßburg ein Prozess um den Klimaschutz. Sechs junge PortugiesInnen klagen 32 Staaten, da diese in ihren Augen zu wenig gegen die Klimakrise unternehmen.
© FREDERICK FLORIN

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg startet am Mittwoch der Anhörungsprozess für die größte Klima-Klage der Geschichte. Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal werfen 32 Staaten vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. Eine ähnliche Klage wurde heuer schon in Österreich abgewiesen. Zudem kam es Mittwochfrüh zu Protesten der „Letzten Generation“ in Wien.

Straßburg – Sechs Kinder und Jugendliche wollen die Regierungen von Deutschland und 31 weiteren Staaten in Europa dazu zwingen, in Zukunft viel mehr für den Schutz der Umwelt zu tun. Die von den jungen Portugiesen vor drei Jahren eingereichte Klimaklage wird an diesem Mittwoch in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt. Amnesty International sprach von einer „bahnbrechenden“ Initiative der jungen Menschen im Alter zwischen elf und 24 Jahren.

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„David gegen Goliath“

Neben dem Alter der Kläger sind die Größe des Prozesses und die Zahl der angeklagten Länder ungewöhnlich. Auf Seiten der gerügten Regierungen würden über 80 Anwälte im Gerichtssaal anwesend sein, teilte eine Sprecherin der Portugiesen mit. Die Kläger würden von lediglich sechs Anwälten vertreten werden. „Das ist wirklich ein Fall von David gegen Goliath“, sagte wenige Tage vor der Anhörung Gearóid Ó Cuinn, Direktor der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network(GLAN), die die Portugiesen bei der Initiative unterstützt und berät. „Es gibt keine Präzedenzfälle, weder hinsichtlich des Ausmaßes noch bezüglich der Folgen.“

Wenn die KlägerInnen Recht bekommen, könnte der EGMR die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und der mitangeklagten Staaten Norwegen, Russland, Türkei, Schweiz und Großbritannien auffordern, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und strengere Klimaziele zu beschließen und einzuhalten. GLAN-Anwalt Gerry Liston spricht von einem möglichen „Gamechanger“. Ursprünglich waren 33 Länder verklagt worden. Der EGMR nennt weiterhin diese Zahl. Aber die Jugendlichen beschlossen, die Ukraine wegen des russischen Angriffskrieges außen vor zu lassen.

Erstes Wortgefecht im Gerichtssaal

Bei der Anhörung wiesen die Anwälte der europäischen Regierungen vor den 17 Richtern und den zum Teil sichtlich nervösen Jugendlichen in der zweiten Zuschauerreihe die Klage zurück. Sie basiere auf "bloße Annahmen" und "leere Hypothesen", hieß es. „Die bisher beobachteten Auswirkungen des Klimawandels scheinen sich nicht direkt auf das Leben oder die Gesundheit der Menschen auszuwirken“, lautet zum Beispiel die offizielle Position Griechenlands. Der Vertreter Portugals meinte, der behauptete Schaden sei "zu abstrakt".

Eine Anwältin der Gegenseite wies diese Ausführungen ironisch zurück: „Das Problem ist zu groß, es ist zu kompliziert, es ist zu global, sagen sie, daher muss der Gerichtshof wegschauen.“ Eine Ablehnung der Klage würde das Ende des wirksamen Schutzes der Menschenrechte in Europa bedeuten, wie er vor 70 Jahren konzipiert wurde, warnte sie.

Urteil wohl im kommenden Jahr

Mit einem Urteil ist zwar erst nächstes Jahr zu rechnen. Einer der Kläger, Martim Duarte Agostinho, meint aber, dass man keine Zeit verlieren dürfe. „Ohne dringende Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen wird mein Wohnort bald zu einem unerträglichen Ofen werden“, sagte der 20-Jährige aus Leiria im Zentrum Portugals vor der Anhörung. Martims Schwester Mariana hatte zu Beginn der Initiative im Jahr 2020 als Achtjährige gesagt, die Tatenlosigkeit der Erwachsenen mache sie wütend und traurig zugleich. „Ich habe große Angst davor, auf einem kranken Planeten leben zu müssen.“

Seit diesen Aussagen von Mariana gab es nur wenige Besserungen, aber mehrere Hiobsbotschaften. Der Juli 2023 war etwa nach Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus der heißeste bisher gemessene Monat. Martim sagte: „Unsere Botschaft an die Richter wird einfach sein: Bitte sorgen Sie dafür, dass die Regierungen alles Nötige tun, damit wir eine lebenswerte Zukunft haben.“

Die Leiterin der Abteilung für strategische Rechtsstreitigkeiten bei Amnesty International, Mandi Mudarikwa, sagte, dass die jungen Kläger und Klägerinnen wie so viele andere Menschen auf der Welt auch „die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels bereits unmittelbar zu spüren bekämen. Die zunehmenden Hitzeextreme schränkten ihre Möglichkeiten ein, sich im Freien aufzuhalten, Sport zu treiben, zu schlafen und sich richtig zu konzentrieren.“

Brände in Portugal als Anlass für Klage

Anlass für die Klage von Mariana und Martin, für ihre Schwester Claudia (24) sowie für Catarina Mota (23) und die Geschwister Sofia (18) und André Oliveira (15) waren die verheerenden Brände von 2017 in ihrem Heimatland, bei denen mehr als 100 Menschen starben und riesige Waldgebiete zerstört wurden. „Da ist bei mir der Groschen gefallen [...] Ich habe gemerkt, wie dringend man handeln muss, um den Klimawandel zu stoppen“, sagte Claudia vor einiger Zeit der dpa.

Wie die Chancen für die Kläger stehen, ist schwierig zu prognostizieren, da umweltrechtliche Fragen bisher keine große Rolle vor dem EGMR gespielt haben. Grundsätzlich gewährt die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf eine saubere Umwelt. Bisher haben sich Klagen daher vor allem darauf gestützt, dass durch Umweltverschmutzung andere Menschenrechte gefährdet sind, etwa das Recht auf Leben. Oft ging es dabei zum Beispiel darum, dass Menschen von Lärm oder Luftverschmutzung betroffen waren. Die Auswirkungen des Klimawandels generell wurden dagegen bisher kaum behandelt.

Weitere Klagen stehen an

Das könnte sich nun ändern. Denn die Portugiesen sind nicht die einzigen, die gerichtlich mehr Klimaschutz einfordern. Dieses Jahr wird beim EGMR auch über den Fall der sogenannten Klimaseniorinnen verhandelt, ein Zusammenschluss von Schweizer Rentnerinnen, die von Greenpeace unterstützt werden. Auch ein französischer Bürgermeister klagt derzeit auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele.

Klagen für Klimaschutz liegen im Trend. Laut dem Grantham Institute der London School of Economics wurden bisher weltweit über 2000 erhoben, ein Viertel davon zwischen 2020 und 2022. Bald könnte es mehrere spannende Entwicklungen geben: Der Inselstaat Vanuatu im Südpazifik schaltet den Internationalen Strafgerichtshof ein. Auch in den USA, in Brasilien und in Schweden wurden Klagen wegen mangelnden Klimaschutz erhoben.

Auch Österreich weiter säumig

Auch in Österreich gab es bereits eine Klage von Kindern und Jugendlichen für einen verbesserten Klimaschutz. Deren Antrag wurde im Juli vom Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Mit Blick auf die Politik ist Österreich im Bereich Klimaschutz weiterhin säumig. So haben sich bereits im vergangenen Jahr die Regierungsparteien ÖVP und Grüne im Ministerrat auf das Erneuerbare-Wärme-Gesetz geeinigt. Dieser zentrale Baustein der Klimagesetz-Politik sieht einen stufenweisen Ausstieg bei den Raumheizungen aus Öl, Kohle und Gas bis zum Jahr 2040 vor. Das Gesetz hätte ursprünglich im Jänner 2023 im Nationalrat beschlossen werden sollen. Denn weiterhin fehlt die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit.

Protest für tausend Tage ohne Klimaschutzgesetz

Somit wird in Österreich weiter auf ein Klimaschutzgesetz gewartet – je nach Berechnung sind es am 27. bzw. 28. September 1000 Tage, seitdem die alte Regelung ausgelaufen ist. Am Mittwoch gab es in Wien Proteste von Aktivisten am Ring und beim Umweltministerium. SPÖ und NEOS sprachen von einem kläglichen Scheitern der Bundesregierung und einer Selbstaufgabe der Grünen. ÖVP und Grüne versicherten indes, dass verhandelt werde.

Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" blockierten Mittwochfrüh mit Verstärkung durch die Scientists For Future sowie einigen Kabarettisten den Verkehr bei der Oper am Wiener Ring, um ihn nach genau 1.000 Sekunden wieder freizugeben. Fridays For Future, GLOBAL 2000, das Klimavolksbegehren und der WWF wurden beim Parlament tätig und richteten ihre Kritik vor allem an die Kanzlerpartei. "Selbst beim womöglich wichtigsten Gesetz stellt sich die ÖVP quer und rechtfertigt Blockade mit billigen Ausreden. Dabei gäbe es von Gesundheit bis zur Sicherheitspolitik 1.000 Gründe für ein wirksames Klimaschutzgesetz", meinte etwa Laila Kriechbaum von Fridays For Future laut einer Aussendung.

SPÖ und NEOS nahmen auch die Grünen mit ihrer Umweltministerin Leonore Gewessler ins Visier. "Von der ÖVP ist wohl weiterhin nur Blockadepolitik in Sachen Klimaschutz zu erwarten. Besonders tragisch ist es aber, dass für dieses Versagen auch eine grüne Regierungsbeteiligung bzw. eine zuständige grüne Ministerin verantwortlich ist", kritisierte etwa SPÖ-Umweltsprecherin und Vizeklubobfrau Julia Herr.

Ähnlich NEOS-Klima- und -Umweltsprecher Michael Bernhard, der sich über leere Versprechungen verärgert zeigte: "Dass es Umweltministerin Gewessler auch nach knapp vier Jahren grüner Regierungsbeteiligung noch immer nicht gelungen ist, sich beim Klimaschutz gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchzusetzen, gleicht einer Selbstaufgabe der Grünen."

© DAVID VISNJIC

Die kritisierten Regierungsparteien gaben sich am Mittwoch betont gelassen: Man arbeite in verschiedenen Bereichen auf Hochtouren und verhandle auch in vielen Bereichen, "das ist so in einer Koalition", bemerkte ÖVP-Klubchef August Wöginger im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf APA-Anfrage. "Wir haben noch ein Jahr vor uns", verwies er auf die nächste Nationalratswahl im Herbst 2024. Die Bilanz, die man in der Koalition bisher abgeliefert habe, "die kann sich sehen lassen", findet er. "Wir verhandeln", antwortete Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer auf die Frage nach dem Klimaschutzgesetz lediglich.

Mit dem Auslaufen der Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes gibt es seit 31. Dezember 2020 keine gesetzlich vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionsziele mehr. Dabei ist das Gesetz, das das Land auf den Weg zur angestrebten Klimaneutralität 2040 leiten soll, eigentlich im Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition verankert.

Ein von beiden Seiten akkordierter Begutachtungsentwurf scheint freilich in weiter Ferne. Auch aus dem Ministerium Gewesslers hieß es, die Gespräche zur Erarbeitung des Gesetzes würden laufen – je schneller man vorankomme, desto besser. Denn die Klimaschutzministerin hatte beteuert, das Gesetz werde noch während der bis Herbst 2024 andauernden Legislaturperiode umgesetzt. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte kürzlich ebenfalls erklärt, dass weiterverhandelt werde.

Abgeordnete von vier der fünf Parlamentsparteien – die FPÖ war nicht dabei – konnten sich zuletzt zumindest darauf verständigen, sich ein "Klimaschutzgesetz mit Hausverstand" zu wünschen. Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe und damit die Arbeitsplätze sowie der soziale Wohlfahrtsstaat gestärkt werden. (APA, dpa, TT.com)

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