Angst vor sozialem Abstieg bestimmt Wahlausgang in Bayern und Hessen
Da gibt es nichts schönzureden für die deutsche Ampel-Regierung. SPD, Grüne oder FDP verloren im Vergleich zu 2018 sowohl in Bayern als auch in Hessen. Gewählt wurden zwar die Landtage, doch am Sonntag war auch die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung auf den Stimmzetteln abzulesen. Ihr trauen die Bürgerinnen und Bürger nicht zu, dem sinkenden Wohlstand zu begegnen.
Richtig rot schlug das Herz der Bayern – mit Ausnahme jenes der Münchner und manch anderer Städter – ja nie. Schon 2018 reichte es nur für ein einstelliges Ergebnis im Freistaat. Aber jetzt, als Kanzler-Partei, noch einmal mehr als einen Prozentpunkt liegen zu lassen, kann und muss auch bei einer Landeswahl der Regierung in Berlin angelastet werden. Die FDP ist, seit sie im Bund mitregiert, zum vierten Mal aus einem Landesparlament geflogen, dieses Mal dem bayerischen. Ob sie in Hessen weiterhin vertreten ist, stand am Abend noch nicht fest. Und die Grünen polarisieren die Deutschen ohnehin wie nie zuvor.
Profiteur ist einmal mehr die in Teilen rechtsextremistische AfD, die nicht mehr nur im Osten stark ist. Gestern hat sie den Hochrechnungen zufolge in beiden Bundesländern den zweiten Platz erobert. Das konnten in Bayern nicht einmal die Freien Wähler verhindern, obwohl ihr Chef Hubert Aiwanger im Wahlkampf immer wieder an der AfD-Programmatik anstreifte. Als Juniorpartner der CSU waren die Freien Wähler aber doch nicht glaubhaft und radikal genug in der Migrationspolitik.
Und so hat neben der Ampel auch die CSU wenig Grund zur Freude. Zwei Drittel der Bayern wählten rechts, doch nur die Hälfte davon die Christlich-Sozialen. Das reicht Markus Söder bequem, um auf dem Sessel des Ministerpräsidenten sitzen zu bleiben, für ein konservativ geführtes Kanzleramt empfiehlt er sich damit aber nicht. Da auch sein CDU-Pendant Friedrich Merz nicht überzeugt, hat seit gestern sogar der hessische Wahlsieger, CDU-Ministerpräsident Boris Rhein, die besseren Karten.