Wahlergebnis in Polen: Hoffnung für Europa

Es ist ein Lichtstreif am EU-Horizont. Die Mehrheit der polnischen Wählerinnen und Wähler hat Teilergebnissen zufolge der seit 2015 regierenden PiS am Sonntag die Gefolgschaft verweigert. Einer Partei, die sich mit dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit und dem Umbau öffentlich-rechtlicher Medien zu Propagandaorganen die Macht langfristig sichern wollte. Wahlzuckerln in Form großzügiger Erhöhungen bei Kindergeld und Pensionen halfen nicht mehr und die Vernaderung der politischen Konkurrenz zog nicht mehr. Die PiS hat den Bogen überspannt.

Als größte Nettoempfängerin in der EU ständig im Clinch mit Brüssel zu liegen, Europa zu blockieren und die Justiz unter Kuratel zu nehmen, funktionierte lang – bis Brüssel zur schärfsten Waffe griff und Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds einbehielt. Das schmerzt angesichts der hohen Inflation. Im Wahlkampf Deutschland zum Feind hochzustilisieren, verfing in Polen nicht. Und das von der PiS durchgesetzte rigide Abtreibungverbot hat unmittelbar großen Ärger in der Bevölkerung ausgelöst.

Die Herrschaft der PiS könnte nun ein Ende haben. Nicht gleich, denn sie wird als stimmenstärkste Partei den Regierungsbildungsauftrag erhalten und sich lange an diesen klammern. Doch die Hoffnung, dass mit dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk als Regierungschef das Land in absehbarer Zeit gesamteuropäisch denken und handeln wird, ist berechtigt. Das stärkt Europa in der Welt und Polen selbst.