Vorausdenken für Generationen: Notarin und Notar beraten objektiv
In vielen Lebensbereichen, vom Gesellschaftsrecht bis zur Verlassenschaft, braucht es die Dienste des Notariats. Gert Kössler, Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg, über das vielfältige Aufgabengebiet und die Unterschiede zwischen analoger und Online-Rechtsberatung.
Das Notariat ist ein Berufsstand, den es in dieser Form seit über 150 Jahren in Österreich gibt. Wie haben sich die Tätigkeiten in den letzten Jahrzehnten verändert? Worauf kommt es heutzutage im Berufsalltag besonders an? Was macht den Beruf Notar besonders?
Kössler: Gleich geblieben sind die hohen Ansprüche an Genauigkeit und Sorgfalt unserer Arbeit und umsichtige Planung sowie rechtssichere Umsetzung der von uns übernommenen Aufgaben. „Vorausdenken für Generationen“ ist nicht nur eine Werbebotschaft, sondern vielmehr ein Credo in unserem beruflichen Selbstverständnis. Dramatisch geändert haben sich die Arbeitsweise, ihre Geschwindigkeit, die Mittel und Wege der Kommunikation und die Anforderungen an die Erledigungsdauer.
Die beinahe auf Knopfdruck jederzeitige Verfügbarkeit von Informationen erleichtert einerseits die Recherche, umgekehrt heißt alles wissen zu können auch alles wissen zu müssen. Der Umgang mit der Flut an neuen Gesetzen, gerichtlichen Entscheidungen und verfügbarer Literatur ist heutzutage eine der großen Herausforderungen.
Notar:innen sind freiberuflich tätig, aber direkt von der Bundesministerin für Justiz ernannt. Ihr beruflicher Auftrag verpflichtet Notar:innen im besonderen Maße zur objektiven und ausgewogenen Beachtung der Interessen aller Parteien. Den Notar:innen kommt damit in unserem Rechtssystem eine besondere streitvermeidende und streitvorbeugende Rolle zu.
Juristische Kompetenz
Heutzutage sind viele Informationen für jedermann/jedefrau frei zugänglich, darunter auch gewisse Vertragsvorlagen aus dem Internet. Braucht es da den Termin im Notariat nach wie vor?
Kössler: Es braucht den Termin beim Notar unverändert, gleich wie den Weg zum Arzt oder zu anderen Spezialisten. Die im Internet auffindbaren Muster und Vorlagen sind von unterschiedlicher Qualität, außerdem gibt es keine objektiv richtigen Verträge und Vertragsformulierungen. Es geht vielmehr immer um die Frage, ob der einzelne Vertrag oder die einzelne Klausel auf den konkreten Fall passt oder nicht.
„Notar:innen sind im besonderen Maße zur objektiven und ausgewogenen Beachtung der Interessen aller Parteien verpflichtet.“
Gert Kössler, Notar
Dies zu beurteilen erfordert eine juristische Ausbildung und Kompetenz, die Nichtjurist:innen normalerweise fehlen wird. Informationen sind im Netz zu allen Themen in großen Mengen verfügbar. Diese Informationen richtig einzuordnen, zu interpretieren und anzuwenden ist dann die Kunst der jeweiligen Fachleute. Das gilt für die Juristerei gleichermaßen wie für andere Wissenschaften.
Welche Rechtsgebiete umfasst die Beratung im Notariat?
Kössler: Kompetenzschwerpunkte und Kerntätigkeiten bilden in den Notariaten traditionell die Testamentserrichtung, das Erbrecht, die Errichtung von Kauf- und Schenkungsverträgen, das Gesellschaftsrecht und das restliche Unternehmensrecht. Daneben gibt es eine wachsende Zahl an Aufgaben, denen sich das Notariat in den vergangenen Jahren immer mehr widmet, wie etwa bestimmte Bereiche des Familienrechts, der Bereich der Erwachsenenvertretung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Es ist ein vielfältiges Aufgabengebiet.
Notariatsakte sind öffentliche Urkunden. Was genau bedeutet das bzw. welche Vorteile entstehen dadurch für Klient:innen?
Kössler: Als öffentliche Urkunden genießen Notariatsakte besonderes Vertrauen in unserem Rechtssystem. Das hängt mit den strengen Maßstäben bei ihrer Errichtung zusammen, begonnen bei der eindeutigen Feststellung der Identität der Parteien, deren gleichzeitiger Anwesenheit bei der Errichtung, persönlich oder digital mittels Videokonferenz, der umfassenden Belehrungspflicht des beurkundenden Notars/der beurkundenden Notarin bis hin zur Pflicht zur umfassenden Verlesung der Urkunde.
„Als öffentliche Urkunden genießen Notariatsakte besonderes Vertrauen in unserem Rechtssystem.“
Gert Kössler, Notar
So bietet der Notariatsakt als öffentliche Urkunde Gewissheit über die Echtheit und Richtigkeit der Urkunde. Damit kommt ihm auch vor Gericht eine besondere Beweiskraft zu. Die Parteien werden über alle Risiken aufgeklärt, die ein Rechtsgeschäft für sie bedeuten könnte. Damit stellt der Notariatsakt auch einen Übereilungsschutz für die beteiligten Parteien dar.
Gerichtliche Aufgaben
Welche Aufgaben erfüllen Notar:innen neben dem Errichten von Urkunden und Verträgen?
Kössler: Notar:innen sind als „Gerichtskommissäre“ mit gerichtlichen Aufgaben betraut. Kern dieses Bereiches ist die Abwicklung der Verlassenschaften nach Todesfällen. In diesem Bereich hat die Unabhängigkeit der Notar:innen eine besondere Bedeutung, da sie hier die Interessen aller am Verfahren Beteiligten ausgewogen zu berücksichtigen haben und sie dabei wieder eine umfassende Belehrungspflicht trifft, sodass „schwächere“ Parteien in diesen Verfahren nicht übervorteilt werden.
Seit 2020 sind fast alle notariellen Dienstleistungen auch online und hybrid möglich. Welche Unterschiede bestehen zwischen der analogen und digitalen Rechtsberatung?
Kössler: Die mittlerweile in der Notariatsordnung zugelassene Möglichkeit, den Großteil der notariellen Dienstleistungen auch online anzubieten, macht die persönliche Anwesenheit der oder aller Parteien beim Notar/bei der Notarin nicht mehr notwendig. Nachdem alle Parteien entsprechend unzweifelhaft identifiziert sind, können Besprechungen, Belehrungen und die Verlesung der Urkunden auch in einer Videokonferenz, in der alle Parteien optisch und akustisch ununterbrochen miteinander und mit dem Notar verbunden sind, vorgenommen werden. Inhaltlich entsteht dadurch kein Unterschied gegenüber unserer bisherigen Arbeit, lediglich die Art der Zusammenkunft gestaltet sich anders.
Notarinnen und Notare in Österreich
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