Spenden an gemeinnützige Vereine werden steuerlich absetzbar
45.000 Vereine kommen dazu: Gemeinnützigkeit reicht als Voraussetzung. Aktivisten warnen vor Möglichkeit für willkürlichen Entzug von Begünstigung.
Wien – Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollen die Freigiebigkeit der Österreicherinnen und Österreicher weiter erhöhen. Ab 2024 sollen Spenden an alle gemeinnützigen Vereine und Einrichtungen steuerlich absetzbar sein, kündigen sie an. Außerdem wird die Praxis gesetzlich festgeschrieben, dass Organisationen ihren Mitgliedern eine finanzielle Anerkennung geben können – künftig je nach Tätigkeit bis zu 3000 Euro pro Jahr. Der Nationalrat soll das Freiwilligenpaket im Dezember beschließen. Zufrieden sind aber nicht alle: Eine neue Möglichkeit, Vereinen den begünstigten Status wieder zu nehmen, bewerten Organisationen wie Greenpeace als Einfallstor für Willkür.
1. Was ist neu für Spenderinnen und Spender?
Der türkis-grüne Entwurf weitet den Kreis der begünstigten Einrichtungen aus. 45.000 Organisationen kommen dazu, sagt Brunner. Künftig soll die Absetzbarkeit auch bei allen Sportvereinen, für alle gemeinnützigen Bildungsinitiativen sowie für Kunst und Kultur gelten.
Die Regierung hofft, die Gesamtsumme der Spenden in Österreich von zuletzt rund einer Milliarde Euro um 200 Millionen Euro oder mehr erhöhen zu können. Die Kosten für den Staat durch den Entfall von Steuer bezifferte der Finanzminister mit aktuell rund 100 Mio. Euro. Künftig könnten es bis zu 200 Mio. Euro sein.
2. Was können Vereine ihren Leuten anbieten?
Schon bisher konnten Vereine ihren Freiwilligen steuerfrei kleine Entschädigungen zahlen. Diese Praxis soll jetzt gesetzlich verankert werden, als kleines und großes Freiwilligenpauschale.
Das große Pauschale gibt es für Sozialdienste, Retter aller Art und Übungsleiter. Es beträgt 50 Euro pro Tag und höchstens 3000 Euro pro Jahr. Das kleine Pauschale bringt 30 Euro pro Tag oder 1000 Euro pro Jahr. Ausgenommen sind Tätigkeiten, die ohnehin bezahlt werden.
3. Was befürchten Greenpeace & Co?
„Organisationen, deren Verhalten nicht im Einklang mit der österreichischen Rechtsordnung steht, werden von der Begünstigung ausgeschlossen“, sagt Brunner. Dies gilt laut dem Entwurf für Organisationen, die als Verband bestraft wurden. Es soll aber auch gelten, wenn die Vereine wesentliche Teile der Spenden verwenden, um Strafen ihrer Aktivisten zu bezahlen. Finanzbeamte könnten die Spendenbegünstigung dann entziehen und Organisationen damit ihrer Existenzgrundlage berauben – ohne Aufschub oder Einspruchsfristen, im schlimmsten Fall willkürlich, befürchtet Greenpeace. Das Netzwerk Attac, „Fridays For Future“, die Volkshilfe und die SPÖ schlossen sich den Einwänden an.
Kogler und Brunner wiesen die Kritik bei der Präsentation des Vorhabens zurück. Der Vizekanzler sagte, er sei ja auch der Meinung, dass ziviler Ungehorsam in einer lebendigen Demokratie ein legitimes Mittel sei. Die von der Regierung befragten Juristen würden die Bedenken aber nicht teilen. Fachliche Einwände wolle man dennoch einmal prüfen, hieß es. (sabl)