Von der Leyen wackelt und die Rechten rüsten auf
Ein halbes Jahr vor der Europawahl stehen die Zeichen auf einen Rechtsruck. Macron unterstützt Draghi als neuen Kommissionschef.
Brüssel, Wien – Europaweit wird zwischen dem 6. und dem 9. Juni das Europaparlament neu gewählt. In Österreich finden am 9. Juni die Europawahlen statt. Und es zeichnet sich ein halbes Jahr vor dem Urnengang ein Rechtsruck in der Europäischen Union ab.
Der jüngste Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner Anti-Islam-Partei PVV in den Niederlanden hat die Sorgen vor einer Stärkung der EU-Gegner bei der Europawahl weiter befeuert. Wilders’ Programm sieht ein „verbindliches Referendum“ über einen EU-Austritt („Nexit“) vor.
Umfragen zufolge dürfte die EVP (zu ihr gehört auch die ÖVP) trotz Verlusten wieder stärkste Fraktion im EU-Parlament bleiben. Die Sozialdemokraten (S&D) – derzeit an zweiter Stelle – bleiben laut Umfragen konstant, jedoch mit ungewisser Zukunft nach dem Ausschluss der slowakischen Abgeordneten. Deutliche Verluste werden den Grünen vorhergesagt. Die beiden rechten Fraktionen der „Europäischen Konservativen und Reformer“ und „Identität und Demokratie“ (zu ihr gehört auch die FPÖ) dürften an Stimmen zulegen und könnten jeweils mit den Liberalen um den dritten Platz kämpfen. Zusammen wären die beiden rechten Fraktionen wohl zweitstärkste Kraft im EU-Parlament.
Eine Wahlprognose basierend auf der „Poll of Polls“-Umfrage des Magazins Politico sieht die EVP bei 168 (aktuell 178) von künftig 720 Sitzen.
Unklar ist, wie es um die Zukunft der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestellt ist. Wird sie sich Anfang März bei einem Kongress ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) für eine zweite Amtszeit bewerben?
Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt jedenfalls die Kandidatur des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EU-Zentralbankchefs Mario Draghi für den Posten des neuen EU-Kommissionschefs. Ursula von der Leyen wird derweil als Generalsekretärin der NATO ins Spiel gebracht. Sie war im Kabinett Angela Merkel Verteidigungsministerin. (APA, TT)
FPÖ hat Europa im Visier
Die EU-Wahlen könnten in Österreich einen Umbruch bedeuten. Laut jüngsten Umfragen dürfte die FPÖ am Abend des 9. Juni jubeln und erstmals bei der Europawahl auf dem ersten Platz landen. Laut einer Umfrage von Meinungsforscher Peter Hajek legt die FPÖ stark zu und könnte auf 30 Prozent kommen. Die SPÖ wird mit 24 knapp vor der ÖVP (23) ausgewiesen. Die Grünen kämen auf zwölf, die NEOS auf sieben und die KPÖ (die für ein Antreten Unterstützungserklärungen sammeln muss) auf drei Prozent.
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat sich in der Vorwoche bei einer Veranstaltung der EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ in Florenz optimistisch gezeigt: „Wir sind eine politische Familie, die bereit ist, Führungsverantwortung für ganz Europa zu übernehmen“, erklärte Vilimsky.
Zur EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ gehören neben der FPÖ auch die italienische Lega unter Vizepremier Matteo Salvini und die französische Rechtspartei Rassemblement National von Marine Le Pen.
