Rechte Allianz gegen Ukraine-Hilfe: Ungarn und US-Republikaner verbünden sich

Washington – Die ungarische Regierung und die US-Republikaner verbünden sich im Kampf gegen westliche Hilfe für die Ukraine. Nach Informationen des Guardian beginnen Vertreter beider Seiten heute ein zweitägiges Treffen in Washington zum Thema Ukraine. Als Veranstalter tritt die konservative Heritage Foundation auf. Die traditionsreiche Denkfabrik ist in den vergangenen Jahren auf Trump-Kurs eingeschwenkt und macht jetzt Stimmung gegen die Ukraine-Hilfe.

Die Republikaner haben erst vorige Woche im Kongress ein Ausgabengesetz blockiert, das u. a. 50 Mrd. Dollar an Sicherheitsunterstützung für die Ukraine vorgesehen hatte. Und in der EU blockiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Einigung auf 50 Mrd. Euro Finanzhilfe für die Ukraine sowie die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. „Orbán ist zuversichtlich, dass die Ukraine-Hilfe im Kongress nicht angenommen wird. Deshalb versucht er, auch die Hilfe der EU zu blockieren“, zitierte der Guardian eine Quelle aus dem Umfeld der ungarischen Botschaft in Washington.

Orbáns nationalkonservative Regierungspartei Fidesz und der rechte Flügel der Republikaner haben sich schon in den vergangenen Jahren angenähert. Beide teilen u. a. ein antiliberales Weltbild und die Bewunderung für Ex-Präsident Donald Trump. Dieser hatte wiederum ein gutes Verhältnis zu Kremlchef Wladimir Putin, den Orbán erst vor wenigen Wochen demonstrativ in Peking getroffen hat. Der Guardian nennt die Veranstaltung in Washington einen „Teil von Orbáns transatlantischem Versuch, Russlands Krieg zu unterstützen“.