Kurz-Prozess in Wien

„System Kurz und der Erbsenzähler“: Schmid bleibt bei Befragung bei seiner Linie

Bereits am Montag distanzierte sich der ehemalige Kurz-Intimus Thomas Schmid (l.) im Verhör erneut vom Ex-Kanzler (r.).
© APA/ Max Slovencik, Alex Halada

Thomas Schmid bleibt bei seiner Aussage: Kurz habe ihn gebeten, die ÖBAG zu übernehmen. Personalpolitik sei dem früheren Kanzler wichtig gewesen, sagt der gebürtige Tiroler.

Wien – „Eine ÖBAG oder ein Budget könntest du im System (Sebastian) Kurz nicht ohne Rückendeckung oder Unterstützung machen.“ Thomas Schmid bleibt auch an seinem zweiten Befragungstag im Landesgericht Wien bei seiner Aussage.

Der gebürtige Tiroler belastet seine einstigen Vertrauten Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen damaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli schwer – aber nicht nur diese, er belastet auch sich selbst, indem er umfangreich aussagt. Der Grund ist bekannt: Schmid will Kronzeuge werden.

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Schmid, einst mächtiger Generalsekretär im Finanzministerium und später Chef der milliardenschweren Staatsholding ÖBAG, sagte einmal mehr, dass er nicht sein eigenes „Süppchen“ gekocht habe, wie ihm die Verteidigung das vorhält. Kurz sei in die Vorgänge rund um die Bestellung der ÖBAG-Spitze eingebunden gewesen und noch mehr, wie Schmid ausführlich darlegt. Der frühere Kanzler hatte im Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Rolle kleingeredet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (W­KStA) wirft ihm deswegen vor, falsch ausgesagt zu haben.

Er, so Schmid, sei von Kurz gebeten worden, die ÖBAG zu übernehmen. Mehrmals wiederholt Schmid: „Ich hatte für meine Nominierung das Backing von Kurz, auch (Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig; Anm.) Löger hat gewusst, dass ich mich bewerbe.“

Die WKStA hakte nach, was Schmid damit meint, wenn er von „Backing“ durch Kurz spricht. Schmid sagte, er habe die Unterstützung durch Kurz gehabt, die sei ihm von diesem auch mehrfach direkt versichert worden. Auf dieser Basis habe er begonnen, sich für den ÖBAG-Vorstand vorzubereiten und auch zu bewerben.

Personal und Medien

Nachdem am Montag Richter und Verteidigung Schmid eingehend befragt hatten, waren am Freitag die Staatsanwälte an der Reihe. Über mehrere Stunden gingen die Ankläger auf die berühmten Chats von Schmid ein. Schmid sagte aus, dass Kurz sich in Sachen ÖBAG aktiv an ihn gewandt habe, es habe auch Rückfragen gegeben. Es sei um alles gegangen – Posten, Struktur und mehr, erläutert der Belastungszeuge. Die Personalpolitik sei Kurz grundsätzlich ein Anliegen gewesen, erzählt Schmid. Und nicht nur das. „Medien waren für Kurz (ebenso) immer wichtig.“

Ähnlich beim Nominierungskomitee für Aufsichtsräte, wie Schmid auf entsprechende Fragen von Staatsanwalt Gregor Adamovic befand. Bei Personalfragen sei zunächst Bonelli „unmittelbarer Ansprechpartner“ gewesen. Große Dinge seien aber jedenfalls „mit Kurz selbst“ besprochen worden, und auch Bonelli habe alle Themen mit seinem Chef abgestimmt, sagte Schmid.

Auch sein früherer Chef, Finanzminister Löger, habe das Bundeskanzleramt in die Vorgänge eingebunden. Da widerspricht Schmid erneut Löger, denn dieser hatte gesagt, dass es keine Abstimmung gegeben habe. Er könne „nicht nachvollziehen“, warum Löger diese Rolle des Kanzleramts „außen vor lässt“, sagte Schmid: „So wie es Löger darstellt, ist es nicht meine Erfahrung gewesen.“

Und Schmid widerspricht Gernot Blümel (damals Koordinator für die ÖVP, später Minister in unterschiedlichen Ressorts) ebenso. Schmid gab an, dass die ÖBAG bereits in den Koalitionsverhandlungen Thema war. Auch Blümel sei in das Vorhaben eingeweiht gewesen.

In den ÖVP-FPÖ-Verhandlungen sei immer klar gewesen, dass die Staatsholding eine Aktiengesellschaft werden sollte mit einem entsprechenden Aufsichtsrat und einem Einzelvorstand. „Das war mit der FPÖ immer wieder ein Thema.“

Moser ein „Erbsenzähler“

Zwischendurch musste Richter Michael Radasz­tics durchgreifen und den Plausch von Kurz und Bonelli in der zweiten Reihe unterbinden. Schmid beklagte, dass er die Fragen akustisch nicht verstehe, weil hinter ihm geredet werde. Auf Bitten des Richters setzten sich Kurz und Bonelli dann auseinander. Auch weitere delikate Details offenbarte die Befragung. So hielt Schmid den späteren Justizminister Josef Moser für einen „Erbsenzähler“, wie aus einem Chat hervorgeht. Als Finanzminister habe er ihn keinesfalls haben wollen.

Auch der Unternehmer Siegfried Wolf war am Freitag Thema. Wolf sei mit Kurz „gut bekannt“ gewesen, sagte Schmid. Recht rasch habe sich dann herausgestellt, dass Kurz den Unternehmer als Aufsichtsratschef wollte.

Bereits am Montag hatte Schmid bei seiner Befragung dem einstigen Kanzler widersprochen und ausgesagt, bei der Besetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats sei kaum etwas ohne die Zustimmung von Kurz und dessen Kabinettschef Bonelli gegangen.

Die Verteidigung wiederum versuchte auch am Freitag Schmid als unglaubwürdig darzustellen. Kurz‘ Anwalt will neue Zeugen laden. Diese sollen darlegen, dass Schmid von der WKStA unter Druck gesetzt wurde. Weiter geht es am Montag mit der Befragung von Ex-Minister Löger.

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