Politik in Kürze

Geplante Koalition in Südtirol: Nach Künstlern protestiert die Wissenschaft

Die SVP mit LH Arno Kompatscher (2. v. l.) und Obmann Philipp Achammer gerät wegen der Koalitionsverhandlungen unter Druck.
© APA/Eder

In Südtirol soll die Landesregierung noch vor Weihnachten stehen. Bekanntlich verhandelt die Südtiroler Volkspartei (SVP) mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia, der rechten Lega, der Bürgerbewegung La Civica sowie den Freiheitlichen. Nach den Protesten von rund 200 Südtiroler Künstlern gegen eine Regierungsbeteiligung der Fratelli üben jetzt auch 100 WissenschafterInnen in einem offenen Brief deutliche Kritik daran. Als Erstunterzeichner treten der Klimaforscher Georg Kaser und der Politologe Günther Pallaver auf.

Die SVP öffne (ultra-)rechten Parteien das Tor zur Regierungsbeteiligung, heißt es. Die Fratelli hätten sich nie eindeutig vom Faschismus distanziert, der die deutschsprachige Minderheit assimilieren wollte. Die Lega sei eine antieuropäische und die Freiheitlichen eine rechtspopulistische Partei. „Wir alle tragen eine gemeinsame Verantwortung für unser Land, für den Schutz aller Minderheiten und das friedliche und konstruktive Zusammenleben der Sprachgruppen, für die Achtung der Menschenwürde. An diesen Werten halten wir fest und appellieren an Sie und an die Südtiroler Volkspartei, ihre Koalitionsabsichten zu überdenken“, appellieren die Wissenschafter an Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP).

Kompatscher versichert, dass es in seiner Partei keinen Rechtsruck gebe. „Wir werden dies in der Koalitionsvereinbarung bekräftigen. Wir haben lediglich das Ergebnis der Landtagswahlen zur Kenntnis genommen und sind in Verhandlungen mit Parteien eingetreten, die rechts der Mitte stehen.“

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Die Tiroler NEOS bieten Tourismuslandesrat Mario Gerber (ÖVP) Unterstützung bei der Reform der Tourismusabgabe an. Klubchef Dominik Oberhofer macht klar, dass es dringend eine Gesamtreform der Tourismusabgabe benötigt. „Nicht nur, dass die Einhebung unfair ist. Die Abgabe muss sich nach Gewinn und Nutzen aus dem Tourismus orientieren und nicht pauschal den gesamten Umsatz eines Unternehmens besteuern.“ Die NEOS wünschen sich auch eine Reform der Ortstaxe. (pn)

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