Kommentar
Das Jahr des angekündigten Rechtsrucks
Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Das ist zumindest fix. Bei der Nationalratswahl wissen wir nur, dass der 29. September der letztmögliche Termin ist. ÖVP und Grüne wollen nach eigener Bekundung die Legislaturperiode ausdienen, obwohl es für die Kanzlerpartei einen gewichtigen wahltaktischen Grund gäbe, die Nationalratswahl vor der EU-Wahl stattfinden zu lassen. Denn damals, am 26. Mai 2019, stand die EU-Wahl unter dem unmittelbaren Eindruck des Ibiza-Skandals. Die ÖVP unter Sebastian Kurz profitierte davon und konnte kräftig zulegen. Sie feierte mit 34,5 Prozent einen klaren Sieg.