Bei der eigenen Hochzeit festgenommen: Bräutigam abgeschoben

Vösendorf/Wien – Nach der Festnahme des 26-jährigen Bräutigams bei seiner eigenen standesamtlichen Trauung am Samstag in Vösendorf ist der Mann am Dienstag in die Türkei abgeschoben worden. Das gab sein Anwalt am Abend gegenüber dem Sender Puls 24 bekannt. Zuvor hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Stellungnahme zu dem Fall veröffentlicht. Verwiesen wurde vom BFA auf 13 vorangegangene Festnahmeversuche, die der Mann durch Untertauchen vereitelt habe.

Generell habe der 26-Jährige behördliche Anordnungen missachtet und sei seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen, fasst das BFA in der schriftlichen Stellungnahme zusammen. Das Asylverfahren sei rechtskräftig negativ abgeschlossen. "Dem BFA war der Eheschließungstermin des Genannten bekannt und daher wurde als einzige Möglichkeit die Vollziehung der Festnahme im Rahmen der Eheschließung im Jänner 2024 gewählt", wurde betont.

Der Einsatz am Standesamt hatte eine umfangreiche juristische Vorgeschichte. Der türkische Staatsbürger hatte im März 2022 einen Asylantrag in Österreich gestellt. Das BFA kam nach einem Ermittlungsverfahren zum Schluss, dass dem 26-Jährigen im Fall der Rückkehr in seine türkische Heimat "keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention droht". Man erließ im März 2023 einen "einen vollinhaltlich negativen Bescheid". Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Juli des Vorjahres abgewiesen. Gegen das Erkenntnis des BVwG erhob der türkische Staatsbürger Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), der die Behandlung ablehnte und an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abtrat. Vom VwGH wurde die außerordentliche Revision im Dezember 2023 zurückgewiesen.

Die Frist zur freiwilligen Ausreise, der grundsätzlich der Vorzug gegeben werde, habe der 26-Jährige ungenutzt verstreichen lassen, betonte das BFA. Der Mann sei "trotz der Durchführbarkeit der asylrechtlichen Entscheidung bzw. auch nach rechtskräftig negativem Abschluss des Asylverfahrens im Bundesgebiet verblieben". Zudem habe er "bereits dreizehn Festnahmeversuche durch Untertauchen vereitelt" und sei an seiner behördlichen Meldeadresse nie angetroffen worden. Im Anschluss an die Festnahme am Samstag wurde die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet.

Im Rahmen des Asylverfahrens habe der Betroffene "keinerlei Angaben zu seiner beabsichtigen Verehelichung oder einer bestehenden Partnerschaft" gemacht. "Fest steht auch, dass unrechtmäßig aufhältigen Personen ihr unsicherer Aufenthalt in Österreich klar sein muss und auch, dass eine reine Eheschließung an dem unsicheren Aufenthaltsstatus mit all seinen Konsequenzen nichts ändert." Im Asylverfahren und auch nach dessen Abschluss werden Änderungen im Privat- und Familienleben in jedem Verfahrensschritt amtswegig berücksichtigt, wurde unterstrichen.

Schauplatz der Festnahme war am Samstagvormittag das Schloss Vösendorf. Während der Trauung und noch vor dem Ja-Wort soll dort die Standesbeamtin plötzlich den Raum verlassen haben. "Sie hat gesagt, dass sie etwas holen muss. Zurückgekommen ist sie mit zehn, zwölf Männern", wurde die Braut, eine 40-jährige in Wien lebende Deutsche, vom Kurier zitiert. Der 26-Jährige wurde daraufhin festgenommen.

Georg Klammer, der Anwalt des Mannes, bezeichnete den Zugriff am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal" als rechtswidrig. Im Fall einer Abschiebung des 26-Jährigen werde eine Eheschließung in der Türkei samt anschließendem Antrag auf eine Familienzusammenführung in Österreich geplant, kündigte der Jurist an. (APA, TT.com)