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Berg-Karabach: Armenische Regierung über Russland frustriert

Die armenische Regierung von Premier Nikol Paschinjan ist nach dem Kontrollverlust über die Region Berg-Karabach an Aserbaidschan durch Rückeroberung über den bisherigen Bündnispartner Russland frustriert. "Ich würde sagen, es gibt sehr viel Frustration, aber das ist sehr diplomatisch ausgedrückt. Wir waren nicht bloß Partner, wir nannten uns Alliierte", sagte Armeniens Vize-Außenminister Paroujr Howhanissjan am Mittwoch in Jerewan Richtung Moskau.

Berg-Karabach war seit Jahrhunderten umstritten zwischen den christlichen Armeniern und den muslimischen, turksprachigen Aseris, zwischen den Einheimischen und Russen und Persern als Großmächten. Mehrmals kam es zu Vertreibungen und Kriegen. Nach dem Ende der Sowjetunion und der Unabhängigkeit Armeniens und Aserbaidschan war es wieder soweit: Die Armenier eroberten 1992-94, begleitet von Blutzoll auf beiden Seiten und der Vertreibung der Aseri-Volksgruppe, die Kontrolle über das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Berg-Karabach, umliegende aserbaidschanische Bezirke und einen mit Armenien verbindenden Korridor. Von Armenien unterstützte Separatisten riefen in der Enklave die international niemals anerkannte "Republik Arzach" aus.

Fortschritte bei Verhandlungen über eine einvernehmliche Festlegung des Status von Berg-Karabach ließen Jahrzehnte auf sich warten. So führte Aserbaidschan, hochgerüstet mit Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport, 2020 und 2023 weitere Kriege. Das autoritäre Regime von Präsident Ilham Aliyev in Baku eroberte alle besetzten Gebiete zurück, insgesamt rund 210.000 Armenier - das sind fast alle - flohen oder wurden aus Berg-Karabach vertrieben.

Ob dies das Ende der jahrhundertelangen, reichen kulturellen und kirchlichen Traditionen der Armenier in Berg-Karabach sei? Vize-Minister Howhanissjan will das nicht direkt bejahen, aber er muss einräumen: "Nur 20 bis 30 der Menschen (Armenier) sind noch dort." So gut wie niemand hat beschlossen: Ich riskiere es und bleibe", sagte Howhanissjan im Gespräch mit österreichischen Journalisten Blick auf eine Menschenrechtssituation voller Fragezeichen und Drohungen Aliyevs gegen Armenien. "Was um alles in der Welt sollte es für sie attraktiv machen, zu bleiben!"

Besorgt zeigte sich der Stellvertreter von Außenminister Ararat Mirsojan über die rund 25 Kriegsgefangenen, die "unter den künstlichsten rechtlichen Anschuldigungen" in Baku festgehalten werden, und das Schicksal der verwaisten armenischen Kulturdenkmäler, Kirchen und Klöster. Der UNO-Kulturorganisation UNESCO gewähre Baku keinen Zugang, beklagte Howhanissjan.

Dass seine Regierung den Fehler gemacht habe, vor 2020 gemeinsam mit den Führern der Karabach-Armenier nicht zügig genug an einer Verhandlungslösung mit Aserbaidschan für Berg-Karabach gearbeitet zu haben, bestreitet der stellvertretende Außenminister. "Wir haben da nichts kompliziert gemacht. Wir waren (2020) einem Friedensvertrag nahe, aber dann hat sich Aserbaidschan entscheiden, zu Gewalt zu greifen."

Die Regierung Paschinjan war 2018 nach einem politischen Umsturz aus Frustration mit der bisherigen Polit-Elite Armeniens, die stark von Karabach-Armeniern geprägt war, an die Macht gekommen. Er hat Reformen Richtung Demokratie und Rechtsstaat ins Werk gesetzt; der Verlust von Berg-Karabach hat den Ministerpräsidenten des Südkaukasus-Landes zwischen dem verfeindeten Aserbaidschan im Osten, der verfeindeten, Aserbaidschan unterstützenden Türkei im Westen, dem Iran im Süden, Georgien im Norden und ohne gemeinsame Grenze zur Schutzmacht Russland trotz Wiederwahl 2021 aber stark unter Druck gebracht.

Weiteren Druck übt zugleich Aserbaidschans Präsident Aliyev aus. Er lässt sich im Februar im Amt bestätigen und schürte jüngst neue Kriegsangst, als er sich vom Friedensprozess entfernte. Er verwendete den Begriff "West-Aserbaidschan" für Armenien. Außerdem will er einen Korridor durch Armenien zur aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan, die an Armenien und den Iran grenzt, durchsetzen. Der Korridor zum Mutterland soll sich aber ganz der Kontrolle Jerewans entziehen und von russischen Soldaten geschützt werden - jenen russischen Soldaten und "Friedenstruppen", die in Schutzmachtfunktion Moskaus in Armenien und zuletzt auch in Berg-Karabach stationiert wurden, die aber nicht in die Rückeroberung Berg-Karabachs durch Aserbaidschan eingriffen, "die nicht einmal einen Lastwagen in Bewegung gesetzt haben", wie es Howhanissjan beschreibt.

Für Armenien sind die Drohungen und extremen Forderungen aus Baku inakzeptabel, wie Howhanissjan deutlich machte. Dennoch will seine Regierung weiter auf Verhandlungen setzen. Ein regionaler Friedensplan Paschinjans mit dem Titel "Kreuzungspunkte für den Frieden" sieht den massiven Ausbau der Infrastruktur - Straßen, Bahnlinien, Pipelines und Stromtrassen - und dadurch eine umfassende Vernetzung vor. Diese Verflechtung soll in Zukunft Kriege im Südkaukasus - und vor allem zwischen Aserbaidschan und Armenien - verhindern, so die Hoffnung. Eine positive Perspektive für weitere Diskussionen mit Baku sieht Howhanissjan nach den jüngsten Aussagen Alieyvs freilich nicht, wie er offen gesteht.

In welchem der bisher eingesetzten, internationalen Formate am besten eine Annäherung erreicht werden kann - innerhalb der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), unter Vermittlung der USA oder der EU - sei nicht so wichtig. "Vorrangig ist, Frieden zu erzielen und die gegenseitige Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität", meinte Howhanissjan.

Und wie soll es strategische und bündnispolitische für Armenien weitergehen, nachdem Russland, auf das man sich verlassen hatte und mangels Alternativen auch verlassen musste, nicht in den letzten beiden Karabach-Kriegen helfend eingegriffen hat? Beobachtern zufolge ist von einem Einvernehmen zwischen Wladimir Putin und Aliyev auszugehen, bevor Aserbaidschan angriff. Armenien habe Russland nicht provoziert, beteuert der stellvertretende Chefdiplomat, einer von insgesamt vier im Außenamt in Jerewan, seine Sicht. Im Ukraine-Krieg etwa habe man zwar jegliches militärische Vorgehen verurteilt und Frieden gefordert und auf die Einhaltung der Menschenrechte gepocht. Beschuldigt habe man Moskau aber nicht und auch keine Sanktionen unterstützt.

Doch Paschinjan hatte sich auf eine weitere Gratwanderung bezüglich des Verhältnisses zu Moskau begeben: Ja, der Premier habe einen Demokratie-Kurs eingeschlagen, Aber nicht, um Russland zu verärgern, so Howhanissjan. "Ich glaube zu viel Demokratie mögen sie (die Russen, Anm.) nicht. Aber wir können unsere Entwicklung nicht aufs Spiel setzen nach dem Gusto eines anderen Landes."

Wie viele europäische Länder im Energiebereich will Armenien - bisher nicht minder abhängig vom russischen Gas, Öl und AKW-Brennstäben - auch in der Außen- und Sicherheitspolitik durch eine Diversifizierung der internationalen Beziehungen weg von der einseitigen Ausrichtung auf Moskau. "Abhängigkeit und Einseitigkeit hat die Geschichte schon immer als falsch entlarvt", zieht Howhanissjan die Lehre aus der jüngsten Geschichte. Er spricht von Kooperationen mit der EU, mit den USA, mit asiatischen Staaten wie Indien, mit internationalen Organisationen wie der OSZE oder dem Europarat. "Es gibt Strukturen, die angemessen reagieren sollten", sagte der 50-Jährige beschwörend mit Blick auf die möglichen weiteren Konflikteskalationen gemäß den Drohungen aus Baku. Um zu ergänzen: "Zuerst müssen wir uns selbst helfen und unsere eigenen Verteidigungskapazitäten stärken."

(Von Martin Richter/APA)

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