„Grüne Woche“ in Berlin: Bauern beklagen Flut an EU-Regeln

Berlin – Draußen in Berlin reihen sich die Traktoren aneinander, die deutschen Landwirte protestieren seit Tagen bundesweit gegen die Kürzung ihrer Förderungen und legen dabei ganze Städte lahm. Derweil geht im Westen der deutschen Hauptstadt die „Grüne Woche“ über die Bühne – die wichtigste internationale Messe für Ernährung und Landwirtschaft, wo sich auch Österreich wieder kulinarisch der Welt präsentiert.

Angereist ist naturgemäß die heimische Agrarspitze, ist doch Deutschland der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt für Milch, Fleisch und mehr. In den ersten drei Quartalen 2023 legten die Ausfuhren in das Nachbarland mit plus 11,4 Prozent kräftig zu, wie die AMA Marketing bekannt gab.

Die Bilder von Tausenden demonstrierenden Bauern würden auch ihn „bewegen“, sagt ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Er zeigt „vollstes Verständnis“ für die Aktionen. Ähnlich äußert sich Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger, der gleichzeitig klarstellt, dass er „manches in dieser Heftigkeit“ ablehne.

Der „große Unterschied“ zu Deutschland sei aber, so Totschnig, dass in Österreich die Bauern in der Regierung vertreten seien. Auch in Wien probten gestern ein paar Landwirte den Aufstand. Das sei eine FPÖ-Veranstaltung, sagen die schwarzen Bauernvertreter. In Österreich habe man keine Förderungen gekürzt, sondern das Agrarbudget sogar erhöht, erklärt Totschnig. Zudem würde die FPÖ den europäischen Green Deal komplett ablehnen, die heimischen Bauern würden differenzieren, versichert man unisono.

Moosbrugger ist erzürnt über die „ständig steigenden, neuen Auflagen und die Flut an Bürokratie“ aus Brüssel wegen des Green Deals, wie er sagt. „Die EU hat sich weg von den vier Grundfreiheiten hin zu den 10.000 Regulierungen entwickelt“, befindet Totschnig. Alleine beim Green Deal gebe es 136 Rechtsakten, „mein Ressort ist mit 32 unmittelbar betroffen“, moniert der Minister. Die österreichische Agrarspitze fordert daher eine „Kurskorrektur der EU-Politik“ und warnt vor den Konsequenzen: „Wenn den Bauern Unmögliches abverlangt wird, ist die Versorgungssicherheit in Gefahr“, sagt Totschnig.

Doch das ist nicht alles. „Die Stimmungslage in der Bauernschaft ist herausfordernd“, so Moosbrugger. Die Erzeugerpreise würden sich in eine falsche Richtung entwickeln. Immer mehr Menschen würden im Supermarkt zu billiger Aktionsware greifen. „Das erzeugt einen enormen Druck auf unsere Bauernfamilien.“ Außerdem, kritisiert Moosbrugger, sei „keinem Schwein geholfen, wenn in Österreich Vollspaltböden voreilig verboten werden“.

Mit der „Grünen Woche“ geht traditionell der österreichische „agrarpolitische Jahresauftakt“ einher. Die TT war auf Einladung der AMA Marketing in Berlin.