Außenpolitik andere Staaten

Skandal um UNRWA möglicherweise größer als gedacht

Vorwurf von Verbindungen zur Hamas
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Das Ausmaß der mutmaßlichen Verbindung von Mitarbeitern des UNO-Palästinenserhilfswerks zu Terroristen im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge größer als bisher angenommen. Nicht nur sollen wie bisher bekannt zwölf von ihnen bei dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober in Israel mitgemacht haben. Rund zehn Prozent aller rund 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Jihad.

Das berichtete die US-Zeitung "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf Geheimdienstberichte. Die Vorwürfe gegen die Beschäftigten wegen mutmaßlicher Beteiligung am Hamas-Massaker hatten weltweit für Empörung gesorgt. Als Reaktion stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter Österreich, Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich. "Das Problem der UNRWA sind nicht nur 'ein paar faule Äpfel', die in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt waren", wurde ein hoher israelischer Regierungsbeamter zitiert. "Die Institution als Ganzes ist ein Hort für die radikale Ideologie der Hamas."

Die Informationen in den Geheimdienstberichten basierten unter anderem auf Mobilfunkdaten, Verhören von gefangenen Hamas-Kämpfern und auf Dokumenten, die bei getöteten Kämpfern sichergestellt worden seien, berichtete das "Wall Street Journal". Die US-Regierung sei über das Geheimdienstdossiers unterrichtet worden, hieß es. Von den zwölf UNRWA-Mitarbeitern, die an dem Überfall der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, seien sieben Lehrer, darunter zwei Mathematiklehrer, zwei Arabischlehrer und ein Volksschullehrer, berichtete die Zeitung.

Am Dienstag will UNO-Generalsekretär António Guterres mit Vertretern der Geberländer zusammenkommen. Das Treffen ist laut der UNO in New York geplant. Der UNO-Generalsekretär wies am Sonntag darauf hin, dass die derzeitige Finanzierung des UNRWA nicht ausreiche, um die zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen im Februar zu unterstützen. Er appellierte an die Staaten, die ihre Beiträge ausgesetzt haben, die Kontinuität der Arbeit des UNRWA zu gewährleisten. US-Außenminister Antony Blinken forderte am Montag erneut Aufklärung der Vorwürfe. Er sagte zugleich, das Hilfswerk spiele "eine absolut unverzichtbare Rolle dabei, sicherzustellen, dass Männer, Frauen und Kinder, die in Gaza so dringend Hilfe benötigen, diese auch tatsächlich erhalten".

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