Frühzeitige Kündigung: Gewessler will Ausstieg aus Gazprom-Verträgen vorbereiten
Daneben will die Energieministerin Gasversorger gesetzlich zur Diversifizierung verpflichten, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Diese Verpflichtung braucht allerdings eine Verfassungsmehrheit.
Wien – Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) will den Ausstieg aus den Gaslieferverträgen zwischen OMV und der russischen Gazprom vorbereiten. Dafür soll das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo im Auftrag des Energieministeriums bis zum Sommer die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vertragskündigung prüfen sowie die Gefahren einer längeren Abhängigkeit analysieren, kündigte Gewessler bei einer Pressekonferenz am Montag an.
Die Verträge des teilstaatlichen Öl- und Gaskonzerns OMV mit Gazprom laufen noch bis 2040 und sehen Gewessler zufolge eine fixe Abnahmeverpflichtung („Take-or-Pay“) von großen Mengen Erdgas vor. Dies sei einer der Gründe für die „zementierte Abhängigkeit“ Österreichs von russischem Gas und den nach wie vor hohen Anteil an russischem Gas im Land.
Der Gasverbrauch in Österreich ist nach Angaben des Energieministeriums zwar von 100,3 Terawattstunden im Jahr 2021 auf 75,6 Terawattstunden im Jahr 2023 um ein Viertel gesunken. Trotzdem ist der Anteil an russischem Erdgas weiterhin hoch. Während er ab Sommer 2022 über einen längeren Zeitraum deutlich gesunken ist, gab es in den vergangenen Monaten wieder einen Anstieg. Im Dezember 2023 lag der Anteil russischen Erdgases sogar bei 98 Prozent.
Mehr Diversifikation gefordert
Um die Abhängigkeit von Russland weiter zu reduzieren, will Gewessler zudem die österreichischen Energieunternehmen gesetzlich zur Diversifikation ihrer Gasbestellungen verpflichten. „Wenn die Gasversorger am liberalisierten Gasmarkt nicht aus eigenen Stücken tätig werden, dann braucht es gesetzliche Verpflichtungen“, so die Ministerin, die hier ein Marktversagen sieht. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es genug nicht-russisches Erdgas in Europa gebe. Trotzdem kauften heimische Energieversorger zu wenig nicht-russisches Erdgas ein, kritisierte Gewessler. Für eine gesetzliche Verpflichtung braucht es allerdings eine Verfassungsmehrheit, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die gesetzlichen Vorlagen dazu sollen in den „nächsten Wochen“ ausgearbeitet werden.
Außerdem will Gewessler die österreichischen Gasversorger gesetzlich zur Diversifikation ihrer Gasbestellungen verpflichten. "Wenn die Gasversorger am liberalisierten Gasmarkt nicht aus eigenen Stücken tätig werden, dann braucht es gesetzliche Verpflichtungen", so die Ministerin. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es genug nicht-russisches Erdgas in Europa gebe. Trotzdem kauften heimische Energieversorger zu wenig nicht-russisches Erdgas ein, kritisierte Gewessler. Für eine derartige gesetzliche Verpflichtung braucht es allerdings eine Verfassungsmehrheit, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. (APA)