Georgische Präsidentin: Moskau muss gestoppt werden
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat vor der Gefahr russischer Aggressionen auch gegen andere europäische Länder gewarnt, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. "Es liegt in der Natur Russlands, dass es nicht aufhört, wenn es nicht gestoppt wird", sagte die 71-Jährige am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Europäer sollten sich Sorgen machen."
"Die Ukraine kämpft für die Verteidigung der europäischen Sicherheit, und die Ukrainer lassen ihr Leben für andere Europäer", betonte die Präsidentin. Denn wenn Wladimir Putin in der Ukraine nicht geschlagen werde, könne er weitermachen und sich alles Mögliche aussuchen. Es gebe hier auch keinen Unterschied zwischen den baltischen Staaten, Polen und dem Rest der Europäischen Union. Diskussionen über russische Waffen, die sich gegen Satelliten einsetzen ließen, zeigten, dass die Geografie keine Rolle mehr spiele, betonte sie.
Surabischwili rief deshalb eindringlich zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine auf. "Es ist sehr viel einfacher, heute die Ukraine zu unterstützen, als morgen einen größeren Krieg zu führen", mahnte sie. "Wenn wir uns also nicht bei der nächsten Münchner Sicherheitskonferenz oder in ein paar Jahren in einer viel schlimmeren Situation befinden wollen, müssen jetzt die nötigen Entscheidungen getroffen werden."
Sie begrüßte deshalb ausdrücklich das neue, 50 Milliarden Euro schwere Unterstützungspaket der EU für die Ukraine - und setzt darauf, dass auch die Republikaner im US-Kongress weitere Milliardenhilfen nicht länger blockieren werden. "Ich bin zuversichtlich, dass der US-Kongress, ungeachtet der innenpolitischen Fragen, ebenfalls zu der rationalen Entscheidung kommen wird, die heute getroffen werden muss: nämlich die Ukraine massiv zu unterstützen." Sie sei zuversichtlich, dass sich diese Einsicht am Ende durchsetzen werde.
Die Präsidentin warb für einen möglichst raschen EU- und NATO-Beitritt Georgiens - äußerte sich allerdings nicht zu einem konkreten Zeithorizont. "Wir glauben, dass unser Platz in der NATO ist, genauso wie in der Europäischen Union", sagte Surabischwili. "Wir sind zutiefst europäisch, und das schon seit sehr langer Zeit. Das ist unsere Familie. Und dieser Familie wollen wir uns wieder anschließen, und das so schnell wie möglich."
Das Land am Schwarzen Meer ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Auch in die NATO strebt Georgien schon seit vielen Jahren.