Generalsekretär Stoltenberg: „Die Ukraine wird der NATO beitreten“

Brüssel, Wien – Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Eintritt des Landes in das Bündnis bekräftigt. "Die Ukraine wird der NATO beitreten. Es ist nicht die Frage, ob, sondern wann", sagte der Norweger am Samstag in einer Video-Botschaft. "Während wir sie auf diesen Tag vorbereiten, wird die NATO der Ukraine weiterhin zur Seite stehen", sagte Stoltenberg. Auch das offizielle Österreich sagte der Ukraine am Samstag seine "unerschütterliche Solidarität" zu.

Das Ziel von Kremlchef Wladimir Putin, die Ukraine zu beherrschen, habe sich nicht geändert, so Stoltenberg. Der russische Präsident habe diesen Krieg begonnen, weil er der Ukraine die Tür zur NATO verschließen und das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen. Doch er habe genau das Gegenteil erreicht. "Die Ukraine ist jetzt näher an der NATO als je zuvor."

Die NATO-Staaten betonten ebenfalls, dass die Zukunft der Ukraine in dem Bündnis liege. Man arbeite eng zusammen, um die weitere Integration der Ukraine in die NATO im Einklang mit den Beschlüssen des Vilnius-Gipfels zu unterstützen, hieß es in einer Erklärung des NATO-Ukraine-Rates vom Samstag.

"Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Krieg, der einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, einschließlich der UNO-Charta, darstellt und für den es voll zur Rechenschaft gezogen werden muss. Wir erkennen Russlands illegale und unrechtmäßige Annexionen, einschließlich der Krim, nicht an und werden dies auch niemals tun." Die Bündnispartner seien nach wie vor entschlossen, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es für die Ukraine erforderlich ist, um sich durchzusetzen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) haben der Ukraine indes die "unerschütterliche Solidarität" Österreichs zugesagt. "Russland hat diesen illegalen Angriffskrieg begonnen. Und es ist Russland, das ihn beenden muss", betonte Schallenberg.

Van der Bellen erklärte in einer eigenen Videobotschaft, die laut Präsidentschaftskanzlei auch im ukrainischen TV verwendet wird, an die Ukrainer gerichtet: "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie." Russland habe vor zwei Jahren "einen ungerechtfertigten und abscheulichen Angriffskrieg" begonnen. Der Bundespräsident sprach von zwei Jahren "mit unermesslichen menschlichen Verlusten und Leiden". Er lobte den "heldenhaften Widerstand" der Ukrainer. "Ihr Opfer darf nicht vergeblich sein."

Schallenberg sprach von einem "sinnlosen Krieg". "Nach zwei Jahren Kämpfen ist Russland einem Sieg in diesem Krieg keinen Schritt näher gekommen." Österreichs Unterstützung für die Ukraine bleibe "so unerschütterlich wie am Tag eins", erklärte Schallenberg weiter. Österreich stehe der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität bei. "Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine haben einen gerechten und dauerhaften Frieden verdient."

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, betonte zum Jahrestag, dass die Ukraine "nicht in die blutigen Hände von Diktator Putin" ausgeliefert werden dürfe. "Wenn Russland seine Kriegsziele erreicht, wäre der ukrainische Staat und die ukrainische Identität Geschichte", erklärte Ernst-Dziedzic am Samstag in einer Aussendung. "Der Beistand mit der Ukraine ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern eine sicherheitspolitische Verpflichtung", meinte Ernst-Dziedzic.

Sie forderte einen breit getragenen politischen Willen und gesamtgesellschaftlichen Konsens für den vollkommenen Ausstieg Österreichs aus russischen Gasimporten. Und sie bezeichnete es auch als "Sicherheitsrisiko", dass die FPÖ nie auf Distanz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei.

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl kritisierte angesichts hunderttausender Opfer auf beiden Seiten die "Kriegstreiberei der EU". "Anstatt von Beginn an Druck zu machen und beide Kriegsparteien zu ernst gemeinten Verhandlungen zu bringen, hat die EU-Kommission durch immer mehr Waffenlieferungen die Eskalationsspirale noch weiter forciert", erklärte Kickl in einer Aussendung. Zu glauben, dass ein Krieg mit Waffenlieferungen rasch zu Ende gehe, sei "hanebüchen und verantwortungslos". Ein "freiheitlicher Volkskanzler hätte längst das neutrale Österreich als Ort für Friedensgespräche angeboten und den Versuch unternommen, einen Waffenstillstand als ersten Schritt in Richtung Frieden zu erreichen". (APA/dpa)