Wohl nur ein Befragungstag im SPÖ-FPÖ-Ausschuss zum Auftakt

Nach dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss startet kommende Woche jener, den die ÖVP angestrengt hat. Es geht dabei um "rot-blauen Machtmissbrauch", im Mittelpunkt soll dabei vor allem der nunmehrige FPÖ-Obmann Herbert Kickl stehen und dessen Zeit als einstiger Innenminister. Ganz so prominent starten die Befragungen aber nicht, lediglich für Mittwoch haben die Auskunftspersonen zugesagt, der Donnerstag fällt wohl aus.

Den Auftakt macht ohnehin ein alter Bekannter in U-Ausschüssen: Als Auskunftsperson hat - wie bereits vergangene Woche im COFAG-U-Ausschuss - Wolfgang Peschorn das erste Wort, der Leiter der Finanzprokuratur und damit "Anwalt der Republik". Er hatte sich bereits am vergangenen Mittwoch etwa zum insolventen Investor Rene Benko geäußert, aber auch abermals "Beraternetzwerke" im Dunstkreis von Regierungsinstitutionen beklagt.

Nach Peschorn ist der Leiter der Internen Revision im Innenministerium Auskunftsperson im U-Ausschuss. Die ÖVP interessiert sich bei seiner Befragung vor allem für die Vorgänge im Ressort unter Ex-Minister Kickl. Dazu passend ist als letzter Zeuge Kickls einstiger Generalsekretär Peter Goldgruber an der Reihe.

Für Mittwoch haben alle geladenen Auskunftspersonen - es handelt sich vorwiegend um freiheitliche Mitarbeiter - abgesagt. Zuletzt versuchte die ÖVP noch, Kickls ehemaligen Kabinettschef und jetzigen FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, bisher ohne Erfolg für diesen Tag zu laden. Er hätte eigentlich den Auftakt der Befragungen bestreiten sollen, war aber wieder ausgeladen worden.

So oder so müssen die Abgeordneten am Donnerstag zusammenkommen, um zumindest das Nicht-Erscheinen der Geladenen festzustellen. Dann macht der U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" für eine Woche Pause, um dem COFAG-Ausschuss Platz zu machen.