SPÖ-FPÖ-Ausschuss: Kickls Polizeipferde waren zu groß, Kosten zu hoch
Nachfolger Wolfgang Peschorn ließ zu Amtsantritt als Innenminister Vorgängerressorts und Pläne prüfen. Die berittene Polizei wurde wegen zu kleiner Reiter und Reiterinnen abgedreht.
Wien – Die Amtszeit von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister der türkis-blauen Regierung ist am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zum eigentlich "rot-blauen Machtmissbrauch" beleuchtet worden. Große Unterschiede zu dessen Vorgängern wurden dabei nicht offenbar, wie sowohl Kickls Nachfolger Wolfgang Peschorn, als auch der Leiter der Internen Revision berichteten. Thema waren auch Kickls abgedrehte Pläne für eine berittene Polizei und die Russland-Connections der FPÖ.
Seinen zwölften Auftritt in einem U-Ausschuss hatte der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Er war kurz Innenminister der Übergangsregierung nach dem Ibiza-Skandal und hatte die Interne Revision mit einer Prüfung der Kabinette vor ihm beauftragt. Er habe schlicht eine Bilanz erstellen wollen, antwortete er auf Fragen, die eigentlich auf mögliche Auffälligkeiten unter Kickl abzielten. Laut Revisionsbericht war der Personalstand in Kickls Kabinett "außergewöhnlich hoch".
Pferde zu groß und zu teuer
Auf die Frage, warum er als Innenminister Ausgaben für Inserate gestoppt hatte, meinte Peschorn: "Ich habe nicht erkennen können, wofür wir diese Ausgaben machen." Per Weisung abgedreht hatte er Kickls Idee einer berittenen Polizei. Einer der Gründe neben den Kosten: Die Pferde seien schlicht zu groß für die in Ausbildung befindlichen Reiterinnen und Reiter gewesen. Auch hätte die Frage, wie mit den Ausscheidungen der Pferde umzugehen war, eine Rolle gespielt.
Gleich nach Peschorn wurde der Leiter der Internen Revision im Innenministerium zu seinem Bericht befragt. Anlass für den Auftrag dazu seien "divergierende" Daten der Fachabteilungen gewesen, berichtete er. Im Bezug auf die Medienkooperationen gebe es auch Positives zu vermelden: Seit 2020 wickle man diese nicht mehr selbst ab, auch die Bedarfsbegründung laufe besser als früher. Die FPÖ verzichtete überhaupt auf die Befragung des Beamten.
Immer wieder interessierten sich Abgeordnete für die fehlende elektronische Zeiterfassung im Innenministerium, was mit Sicherheitsgründen erklärt worden war. Auch Grundsätzliches war im U-Ausschuss ausdiskutiert worden: Ob Beziehungen der FPÖ zu Russland Thema sein können, was einzeln geprüft werden soll. Die Grünen plädierten in der Befragungspause für einen eigenen Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode.
Vorsitzender Sobotka erneut nicht anwesend
Neben Peschorn hatte die Öffentlichkeit zuerst noch ein weiterer alter Bekannter im U-Ausschuss erwartet - zumindest vor Sitzungsbeginn: Der Paravent, der die Abgeordneten optisch von der Presse abschirmen hätte sollen. Er wurde Mittwochfrüh dann doch abgebaut. Erneut abwesend war übrigens Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der eigentlich den Vorsitz in beiden U-Ausschüssen inne hat. Er ließ sich wieder vertreten.
Als letzte Auskunftsperson am Mittwoch ist Kickls einstiger Generalsekretär Peter Goldgruber geladen. Am Donnerstag fallen die Befragungen aus, da alle geladenen Auskunftspersonen abgesagt hatten. Das kritisierte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ein weiteres Mal. (APA)