Hörl für Aus von Saisonnier-Kontingenten: „Politischer Kuhhandel muss Ende haben“
ÖVP-Abgeordneter und Tourismussprecher Franz Hörl ist für ein Aufhebung der Kontingentierungs-Regelung für Saisonarbeitskräfte. Stattdessen solle das AMS entscheiden. Arbeitsminister Kocher ist für eine Erweiterung, will aber weitere Vorschläge von Hörl.
Innsbruck, Wien – Der ÖVP-Abg. und Tourismussprecher Franz Hörl macht in Sachen Saisonnierkontingente mobil. Es müsse zu einer „Freischaltung“ der künftigen Kontingente und somit einer Aufhebung der Kontingentierungs-Regelung kommen, sagte Hörl. Die Entscheidung über Kontingente sollten stattdessen „idealerweise“ die regionalen AMS-Stellen treffen. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sprach sich für eine Kontingents-Erweiterung aus und erwartete sich „weitere Vorschläge“ von Hörl.
Was sind Saisonnierkontingente?
Arbeitskräfte aus EU-Mitgliedstaaten haben freien Arbeitsmarktzugang und benötigen keine Genehmigung für eine Beschäftigung. ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten benötigen allerdings diese Genehmigung. Sie kann für bestimmte Branchen wie Landwirtschaft oder Tourismus erteilt werden, in denen nicht genügend Arbeitskräfte aus Österreich zur Verfügung stehen. Für diese Stellen gibt es bestimmte, jährliche Kontingente.
Entscheidungen sollen zum AMS wandern
„Hier braucht es eine Entkoppelung von der Politik“, begründete der Zillertaler Hotelier Hörl seinen Vorstoß. „Es braucht ein Umdenken bei der Rekrutierung von Arbeitskräften für die heimische Tourismusbranche.“ Er fordert mehr Entscheidungsfreiheit für die AMS-Landesstellen und es brauche „bedarfsgerechte, vor allem regionale Lösungen“. Das AMS wisse am besten, welche Ressourcen im jeweiligen Bundesland benötigt werden, argumentiert Hörl.
Im vergangenen Jahr seien rund 1000 Personen mittels Rot-Weiß-Rot-Karte und knapp 6500 Personen über das Saisonnierkontingent beschäftigt gewesen, sagte Hörl. Insgesamt stamme bereits die Mehrheit der Mitarbeiter aus dem EU-Ausland bzw. Drittstaaten. Trotzdem sei die Suche nach Personal immer wieder eine Herausforderung.
Kocher will weiter Vorschläge von Hörl
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) kann dem Vorschlag Hörls zum Teil etwas abgewinnen: „Ich bin total dafür, dass wir uns Gedanken machen, wie wir die Kontingente erweitern können.“ Doch Kocher hielt fest, dass es immer einen gesetzlichen Rahmen brauchen werde.
Nachdem Hörl ja im Nationalrat vertreten sei, erwarte er sich weitere Vorschläge von ihm. Die Kontingente seien in den letzten Jahren schon deutlich erhöht worden. Er stellte jedoch in Aussicht, dass es möglicherweise künftig „weitere Instrumente wie ein Westbalkankontingent“ geben werde.
Grüne dagegen, Wirtschaftsbundchefin dafür
Die Grünen sprachen indes in einer Reaktion auf Hörl von „Pseudolösungen“ und kritisierten den Koalitionspartner. Die ÖVP sei nicht bereit, echte Lösungen anzugehen, wie das vorhandene Potenzial der Menschen zu nutzen, die bereits hier sind, sagt etwa Tourismussprechern Barba Neßler. Junge Menschen können während ihrer Lehre nach wie vor abgeschoben werden, Schutzberechtigte, die arbeiten wollen, „hindern wir daran“, meinte die Tiroler Abgeordnete.
Ende vergangenen Jahres hatte sich Tirols Wirtschaftskammerpräsidentin und Neo-Wirtschaftsbundchefin Barbara Thaler (ÖVP) für das Aus des Saisonniers-Kontingents für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. Hörl plädierte bisher dafür, dass die Saisonnier-Kontingente „viel großzügiger“ zu machen. Die türkis-grüne Bundesregierung bzw. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) erteilten einer vollen Abschaffung der Saisonnierkontingente im Tourismus bisher hingegen eine Absage. (TT.com, APA)