Wie sich der Trump-Prozess auf die Präsidentenwahl auswirkt
Trump instrumentalisiert seinen Strafprozess im Wahlkampf. Eine Verurteilung könnte aber auch ein Gamechanger werden.
New York – Im Strafprozess gegen Donald Trump in New York waren am Montag die Eröffnungsplädoyers an der Reihe. Es ist das erste Strafverfahren gegen einen Ex-Präsidenten; die USA betreten damit juristisch und politisch Neuland. Entsprechend unklar ist, wie der Prozess die Wahl beeinflust. Einige Faktoren, die eine Rolle spielen:
1. Mobilisierung gegen Abschreckung.
Trump geißelt alle Verfahren gegen ihn als politische Hexenjagd und nützt seine Auftritte vor Gericht, um sich als Opfer zu inszenieren. Das mobilisiert seine Fans und zwingt die Republikaner, sich hinter ihren Präsidentschaftskandidaten zu scharen. Allerdings könnten wichtige Wechselwähler in der politischen Mitte von Trumps Fehde mit der Justiz auch abgestoßen werden.
2. Spenden gegen Kosten
Trump nützt das Verfahren, um Spenden zu sammeln. „Was ich zu ertragen gezwungen wurde, würde jeden patriotischen Amerikaner krank machen“, hieß es zum Prozessstart vorige Woche in einem Bettelbrief. Und in einem anderen war die Rede von drohendem Gefängnis: „Ich hoffe, dass dies nicht meine letzte Nachricht ist, aber falls doch, brauche ich SIE dringend“, schrieb Trump.
Allerdings verschlingt die Auseinandersetzung im Gerichtssaal auch Unsummen – ganz zu schweigen von Zeit und Energie, die dem 77-Jährigen für den Wahlkampf fehlen. Bei der Auswahl der Geschworenen soll er sogar kurzzeitig eingenickt sein.
3. Sex-Skandal, wieder aufgewärmt
In dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Trump habe Geschäftsunterlagen gefälscht, um im Finale des Wahlkampfs 2016 eine Schweigegeld-Zahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels zu verschleiern. Juristisch gesehen ist das harmlos im Vergleich mit anderen Vorwürfen gegen Trump, etwa im Zusammenhang mit der politischen Gewalt seiner Anhänger. Politisch wird es für Trump trotzdem heikel, denn die Wählerinnen in den Vorstädten werden an Trumps Umgang mit Frauen erinnert.
4. Das Urteil
Das erstinstanzliche Urteil könnte bereits im Juni ergehen. Der Fall ist juristisch neuartig und komplex, weshalb der Ausgang als kaum prognostizierbar gilt. Trump darf in jedem Fall als Kandidat weitermachen. Und selbst im Fall einer Verurteilung müsste er wohl nicht ins Gefängnis. Allerdings geben mehr als 30 Prozent der Republikaner und noch mehr parteiunabhängige Wähler an, im Fall von Trumps strafrechtlicher Verurteilung weniger wahrscheinlich für ihn zu stimmen. Umgekehrt könnte ein Freispruch Trump Rückenwind bescheren.