FDP-Vize droht mit Bruch der Ampelkoalition
Vorschläge der Liberalen zur Wirtschaftsbelebung verärgern SPD und Grüne. Doch die FDP pocht darauf.
Berlin – 16 Monate vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland drohen die mitregierenden Liberalen der deutschen Ampelkoalition mit dem Aus. „Ich kann nur dringend von hier aus appellieren: Nehmen Sie die Gespräche mit uns auf. Denn wenn nicht gesprochen wird, wird es auch keine Zukunft dieser Koalition geben“, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki am Samstag beim FDP-Parteitag in Berlin. Kubicki bezog sich auf das FDP-Wirtschaftsreformkonzept, das bei SPD und Grünen für Empörung gesorgt hat.
FDP-Chef Christian Lindner forderte ebenfalls, dass die Ampel-Regierung den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands in den Mittelpunkt der Koalitionsarbeit stellt. „Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz 6 der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 zurückfällt, was ist dann dringlicher als eine Wende?“, sagte er vor den mehr als 600 Delegierten. „Denn in den nächsten Jahren muss unser Ehrgeiz sein, von 22 wieder in die Weltspitze zurückzukehren.“
Zwölf-Punkte Plan sorgte für Spekulationen
Lindners Rede war mit Spannung erwartet worden, nachdem Vorschläge der FDP zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen vor allem die SPD verärgert hatten. Vor dem Bundesparteitag hatte das FDP-Präsidium dazu einen Zwölf-Punkte-Plan „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ verabschiedet. Dies befeuerte Spekulationen über ein vorzeitiges Koalitions-Aus.
Lindner allerdings machte in seiner mehr als einstündigen Rede an mehreren Stellen deutlich, dass er einen Erfolg der Ampel-Koalition will, kein vorzeitiges Ende. Scharf griff er aber auch die oppositionelle Union an, die jahrzehntelang bevorzugter Koalitionspartner der FDP gewesen war. Die FDP dümpelt in den Umfragen aktuell nur noch bei fünf Prozent, nachdem sie bei der vergangenen Wahl 11,5 Prozent geholt hatte. (TT, APA, dpa)