Wegen Libyen-Politik im Abseits: Westerwelle dementiert Rücktritt

Weil Deutschlands Außenminister Westerwelle lange kein Wort des Respekts für den NATO-Einsatz in Libyen fand, kursieren Gerüchte über seine Ablösung. Die FDP-Spitze hat nun entschieden: Er darf weitermachen - vorerst. Kanzlerin Merkel versucht, Westerwelle den Rücken zu stärken.

Berlin - Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat anhaltende Spekulationen über einen möglichen Rücktritt zurückweisen lassen. Ein Sprecher Westerwelles sagte am Montag in Berlin, entsprechende Medienberichte seien „frei erfunden“. Der Außenminister war massiv unter Druck geraten, weil ihm kein Wort des Lobes für den NATO-Einsatz in Libyen über die Lippen kam. Inzwischen haben sich die FDP-Spitze und Kanzlerin Angela Merkel hinter ihn gestellt.

Merkel ließ am Montag über ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen, dass sie mit dem Außenminister „vertrauensvoll“ zusammenarbeite. Auf die Frage, ob die Kanzlerin über das weitere Schicksal ihres einstigen Vizekanzlers beunruhigt sei, erwiderte Seibert: „Sorgen macht sie sich nicht.“

FDP will Debatte um Westerwelle eindämmen

Die Spitze der deutschen Regierungspartei FDP ist offenbar bemüht, die Personaldebatte über Außenminister Guido Westerwelle nicht weiter anzuheizen. Generalsekretär Christian Lindner sagte am Montag eine für den Vormittag geplante Pressekonferenz kurzfristig ab. Offiziell gab ein Parteisprecher Termingründe dafür an. Es gebe keine Dramatik, hieß es von anderer Seite aus der Parteiführung.

Wie es hieß, hat sich der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Sonntagabend in Telefonaten mit führenden Parteimitgliedern ein Stimmungsbild verschafft. Die Festlegung daraus sei, dass Westerwelle im Team bleibe. Der „Rheinischen Post“ von Montag sagte Rösler: „Es war meine wohlüberlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren; das gilt auch für den Bundesaußenminister.“

Westerwelle, der sich im Mai zum Rücktritt von der FDP-Spitze gezwungen sah, hatte vergangene Woche parteiintern erneut Unmut ausgelöst. Er hatte es vermieden, den von Deutschland im UNO-Sicherheitsrat nicht unterstützten Militäreinsatz in Libyen positiv zu würdigen. Stattdessen hatte er den Eindruck zu vermitteln versucht, als hätten die von Deutschland unterstützen Sanktionen den Umschwung in dem Land bewirkt. Parteichef Rösler ging daraufhin öffentlich auf Distanz zu Westerwelle, der sich am Wochenende schließlich dazu durchrang, dem NATO-Einsatz gegenüber „Respekt“ zu bezeugen.

„Größtes außenpolitisches Debakel“

Nach Einschätzung der Grünen ist der einstige FDP-Chef nicht mehr länger im Amt tragbar. „Wir haben einen Außenminister, der 0,0 Ansehen im Ausland genießt und jetzt auch noch den Rückhalt in seiner Partei und in der Bundesregierung verloren hat“, sagte Parteivorsitzende Claudia Roth.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stellte Westerwelle und der Regierung im „Spiegel“ ein verheerendes Zeugnis aus. „Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“, sagte Fischer. Westerwelle habe die westlichen Partner vor den Kopf gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Rheinischen Post“, es sei würdelos, dass Westerwelle so tue, „als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben.“

Nachfolgekandidaten

Als mögliche Nachfolgekandidaten für den Außenminister-Posten werden seit längerem parteiintern Westerwelles Staatsminister Werner Hoyer, der Brüsseler Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff und Entwicklungsminister Dirk Niebel gehandelt. (APA/dpa/Reuters)


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