Thema Wehrpflicht spaltet die Koalition

Der Streit um die Wehrpflicht sorgt für unterkühltes Klima in der Koalition. Die Reaktionen auf ein Pilotprojekt von Minister Darabos fallen heftig aus.

Wien – Der Streit in der Koalition über eine etwaige Abschaffung der Wehrpflicht wird prolongiert und dies unverändert heftig. Ein unterkühltes Klima machte sich auch am Dienstag nach dem Ministerrat im Pressefoyer bemerkbar.

Vizekanzler Michael Spindelegger räumte ein, dass ÖVP und SPÖ die Frage der Wehrpflicht trennt. Die Herausforderung sei, das Bundesheer so zu gestalten, dass es für die Zukunft gut aufgestellt ist. „Ich hoffe auf ein konstruktives Klima“, meinte er vor einem nächsten Gespräch der Koalitionspartner Mitte September.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, dass es in der Koalition Themen gebe, bei denen man unterschiedlicher Meinung sei. Einer Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht steht der Kanzler sehr positiv gegenüber, als spätesten letztmöglichen Zeitpunkt hierfür habe er den Wahltag 2013 genannt, betonte Faymann. Er meinte aber auch: „Ich hätte das noch gerne in dieser Legislaturperiode“. „Ein Volksbegehren ist für mich keine Drohung an sich“, so Faymann. Spindelegger stehe es aber natürlich „völlig frei“, sich davon zu distanzieren. Eine Volksbefragung, wenn bei einem Thema nichts weitergeht, sieht der Kanzler als „Unterstützung“, verwies er etwa auf das Bildungsvolksbegehren.

Darabos über ÖVP-Reaktionen überrascht

Verteidigungsminister Darabos zeigte sich indes überrascht über die ÖVP-Reaktion auf seine gestrige Ankündigung, ein Pilotprojekt zur Abschaffung zu starten. Die Position der Regierungspartner ist unverändert, die SPÖ will die Wehrpflicht abschaffen, die ÖVP beibehalten.

ÖVP-Klubobmann Kopf hielt fest, sich auch künftig nicht zurückzuhalten. „Ich bin überrascht über die Heftigkeit der Reaktion. Hat man vielleicht Angst davor, dass es funktioniert?“, meinte Darabos. Er denkt, das Pilotprojekt sei ein gangbarer Weg. Man sei dabei, das Projekt aufzuarbeiten. Der Minister betonte auch, dass dies verfassungskonform sei. „Ich komme meiner Aufgabe nach“, verwies Darabos auf den Bericht der Reformkommission.

„Niemanden provozieren wollen“

An Kopf gerichtet, erkläret Darabos: „Ich habe niemanden provozieren wollen.“ Ganz im Gegenteil habe er versucht die schwierige Situation zu entkrampfen. „Dass die Emotionen so hoch schwappen, habe ich nicht zu verantworten.“ Einmal mehr hielt der Verteidigungsminister fest, von der ÖVP noch keine Details zum von ihnen forcierten Österreich-Dienst zu kennen. Basierend auf der Information aus den Medien würde dies jedoch eine „Aushöhlung“ bedeuten, so Darabos.

„Ich weiß nicht, was in die SPÖ gefahren ist“, verwies Kopf auf das am Semmering präsentierte Arbeitsprogramm, dort stehe schließlich nichts von einem Pilotprojekt drinnen. „Mir geht das langsam auf den Geist, wenn sich Partner nicht an Vereinbarungen halten.“ Darabos bewege sich hier nämlich „völlig abseits“ des Regierungsübereinkommens.

Auch Innenministerin Mikl-Leitner verwies auf das Regierungsabkommen, welches eine Heeresreform unter Beibehaltung der Wehrpflicht vorsehe: „Das Bundesheer ist kein Labor für Experimente - Es geht um staatspolitische Aufgaben“. (tt.com/APA)


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