Vermögenssteuern: SPÖ hofft auf ÖVP-Sinneswandel

Finanzstaatssekretär Schieder: „Anfangs kommt oft ein Nein der ÖVP, schlussendlich lässt sich aber einiges umsetzen.“

Wien – Die SPÖ hat am Dienstag in Person Ihres Finanzstaatssekretärs Andreas Schieder weiter auf eine verstärkte Besteuerung von Vermögen gepocht. Man müsse „vermögensbezoge Steuern massiv ausbauen“, erklärte Schieder vor dem Ministerrat. Anders als manche Parteikollegen drängt er aber nicht auf Volksbegehren oder ähnliche Instrumente. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht keine Eile für einen solchen Schritt. Bei der ÖVP will man indes ohnehin weiter nichts von einer Vermögenssteuerdebatte wissen.

Schieder plädierte dafür, „massiv einzusteigen in die Diskussion, wie Vermögen zu besteuern sind“. Mit welchen Instrumenten man diese Diskussion anfache, sei „sekundär“, sagte er in Richtung von Parteifreunden, die sich plebiszitäre Aktionen wünschen. Taktische Details müsse man sich wohl noch im Parteipräsidium überlegen, so Schieder. Ähnlich sieht das offenbar auch Hundstorfer: Bevor man an eine Volksbefragung denke, sei wohl noch genauer zu definieren, worum es überhaupt gehen soll, meinte der Sozialminister.

ÖVP weiter gegen „Schnüffelsteuer“

Angesprochen auf die ablehnende Haltung der ÖVP, verlieh Finanzstaatssekretär Schieder seiner Hoffnung auf einen langsamen Sinneswandel beim Koalitionspartner Ausdruck. Von der Volkspartei käme doch anfangs oft ein Nein, schlussendlich sei dann aber einiges umzusetzen, meinte Schieder und verwies als Beispiel auf die Stiftungsbesteuerung. „Ich baue auf die Macht des Arguments und des Faktischen.“

Bei der ÖVP ist er damit allerdings offenbar noch nicht so weit gekommen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) findet wenig Gefallen an den Steuerideen des Koalitionspartners. Würde die SPÖ ihre Vorstellungen zu Ende denken, würden sich viele der roten Überlegungen „ad absurdum führen“, erklärte sie. „Eine Schnüffelsteuer werden wir in keinster Weise unterstützen“, bekräftigte sie die Position ihrer Partei. Die SPÖ solle sich außerdem nicht hinter Volksbefragungen verstecken, sondern den Willen zum Politikmachen zeigen.

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) bezeichnete die Umsetzung einer Vermögenssteuer als „problematisch“. Er sei strikt gegen das Einbeziehen von betrieblichen Vermögen. Ideen für Befragungen einzubringen, stehe jedem frei und immerhin sei es vergangene Woche ja auch sehr heiß gewesen, ätzte Mitterlehner. (APA)


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