Fekter: Hetze von rechts und links lässt Stadtteile brennen

Die Finanzministerin beschwor beim Forum Alpbach den sozialen Frieden in Österreich und sprach sich gegen jegliche Hetze aus.

Alpbach – Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) hat am Dienstag den sozialen Ausgleich beschworen und vor Radikalisierung gewarnt. Der Erfolg Österreichs fuße ja auf dem sozialen Frieden, den man in diesem Land habe.

„Daher bin ich eine vehemente Gegnerin jeglicher Hetze“, sagte Fekter am Nachmittag bei der Eröffnung der Wirtschaftsgespräche beim Forum Alpbach. Sie erinnerte an brennende Stadtteile und Krawalle in großen Städten Europas, ob in London, Madrid oder Berlin.

„Mich stört enorm, wenn von links gegen Vermögende gehetzt wird, weil dadurch brennen dann Autos und Geschäfte, weil man meint, das trifft ja eh nur die Reichen. Und mich stört massiv, wenn von rechts das Feindbild Fremde aufgebaut wird und dann Asylheime brennen“, sagte die Ministerin.

Wer mit Hetzkampagnen Aggressionspotenzial aufbaue, gegen Vermögende wie gegen Fremde, gefährde den sozialen Frieden. Hier müsse abgerüstet werden. Im übrigen sehe sie auch nicht die Milliarden, die durch eine neue Besteuerung von Vermögen hereinzuspielen wären.

Pendel in Richtung Liberalismus

Dass in der jetzigen Schuldenkrise die in Europa praktizierte soziale Marktwirtschaft unter die Räder kommt, fürchtet Fekter nicht. Sie sprach von einem Pendel, das vor der Krise sehr stark in Richtung marktwirtschaftlicher Liberalismus und Deregulierung ausschlug. „Der radikale freie Markt ist da das Evangelium gewesen.“

In der Krise mussten Banken verstaatlicht werden, man rief nach Rettungsschirmen über alles und jenes, das Pendel schlug in die andere Richtung. Fekter bestritt in Alpbach, dass „die Linke doch recht hat“.

Extreme Pendel-Ausschläge seien nie optimal. Wenn das Pendel wieder zurückkomme vom Staatsinterventionismus, wo sich der Staat um alles kümmere, sei man wieder „in der Mitte der sozialen Marktwirtschaft“. Kritik übte sie zudem an der „Mega-Regulierungswut von Brüssel“.

Fekter will die soziale Marktwirtschaft „durch Partizipation am Wohlstand mit Bedachtnahme auf die Ressourcen“ durch eine „Generationengerechtigkeit“ ergänzt wissen. „Wir können nicht Sozialsysteme aufbauen, die sich die nächsten Generationen nicht mehr leisten können“, sagte die Ministerin.

Bei Öko-Themen sei durch das Postulat der Nachhaltigkeit in der „öko-sozialen Marktwirtschaft“ der Zukunftsaspekt berücksichtigt. „Da ist das schon State of the Art. Bei Bruder Baum ist das in den Köpfen. In der reinen sozialen Marktwirtschaft nicht.“ Da sei die erhoffte Wohlstandsvermehrung bloß im Jetzt aufgesetzt.

Soziale Marktwirtschaft muss finanzierbar sein

„Man kann nicht immer noch mehr und mehr fordern, dann bleibt die Finanzierbarkeit oder die Wettbewerbsfähigkeit oder eben die Leistbarkeit für die nächsten Generationen auf der Strecke“, befand Fekter. Den nächsten Generationen dürfe kein Rucksack hinterlassen werden.

Soziale Marktwirtschaft müsse finanzierbar sein. Sie glaube nicht, dass sie gefährdet sei.

Angesichts der Phänomene in London, Madrid oder Berlin rückten Erhalt und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den Vordergrund der politischen Arbeit. Dieser Konsens und soziale Zusammenhalt müsse immer mitbedacht werden. Gleiche Chancen hießen aber nicht gleiche Ergebnisse. Umverteilung dürfe nicht die Leistungsmotivation beseitigen.

Dass die neue IWF-Chefin Christine Lagarde vor einer neuen gefährlichen Phase für die Banken und frischem Bedarf an staatlichen Bankenrettungen gewarnt hat, sieht Fekter eher auf die USA gemünzt. Die USA hätten die Investmentbank Lehman pleitegehen lassen, womit die letzte Krise eskaliert war. Fekter sieht Verstaatlichungen allerdings nur als „Erste Hilfe“, die rasch wieder zurück geführt werden müsse. (APA)


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