Israelischer Minister droht mit Annullierung der Oslo-Verträge

Für den israelischen Finanzminister wäre eine Staatsanerkennung Palästinas „gefährlicher als die Hamas“.

Jerusalem - Der israelische Infrastrukturminister Uzi Landau hat mit der Annullierung der Oslo-Verträge gedroht, falls die palästinensische Führung an ihrem Anspruch auf einen unabhängigen Staat Palästina und dessen Aufnahme in die Vereinten Nationen ohne vorherige Übereinkunft mit Israel festhält. „In einem solchen Fall steht fest, dass unsere Abkommen mit den Palästinensern null und nichtig sind“, sagte der rechtsgerichtete Politiker am Mittwoch im israelischen Radio. Israel werde dann den palästinensischen Gebieten „seine Souveränität auferlegen“ und die großen Siedlungsblöcke, das Jordan-Tal und gegebenenfalls „noch mehr“ annektieren müssen, sagte Landau.

Finanzminister Yuval Steinitz nannte seinerseits im Radio das Streben der Palästinenser nach Aufnahme in die UNO eine „größere Gefahr“ für Israel als die radikale Hamas im Gazastreifen. „Diese Initiative der Palästinenser ist eine größere Bedrohung als jene, die von der Hamas ausgeht, und sie wird nicht ohne eine Antwort Israels bleiben“, sagte der Politiker.

Palästinensische Behörde – Völkerrechtsobjekt „sui generis“

Die Oslo-Verträge 1993/94 bilden die Grundlage der palästinensischen Selbstverwaltung im Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands. Damit wurde die „Palästinensische Nationale Autorität“ (PNA) - von Israel nur als „Palästinensische Behörde“ (PA) anerkannt - als Völkerrechtsobjekt „sui generis“ für eine Übergangsphase als Wegbereiter für einen eigenständigen Staat eingerichtet. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist international als Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt, sie hat bei den Vereinten Nationen Beobachterstatus und ist Vollmitglied der Arabischen Liga mit allen staatlichen Prärogativen.

Die Arabische Liga will im September den (dann unter libanesischem Vorsitz stehenden) UNO-Sicherheitsrat ersuchen, der Generalversammlung die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen zu empfehlen. Die USA haben bereits ihr Veto gegen den Antrag angekündigt. US-Präsident Barack Obama hatte in einer von Israel kritisierten Rede im Mai eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 skizziert; damit würde der palästinensische Staat das Westjordanland mit Ostjerusalem und den Gazastreifen umfassen. Bisher haben bereits annähernd 130 Länder Palästina als Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt.

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Der ehemalige UNO-Nahost-Sonderbeauftragte Terje Roed-Larsen hat an die EU den Appell gerichtet, einen Vermittlungsversuch in letzter Minute zu starten. Andernfalls seien israelische Zwangsmaßnahmen einschließlich Reisebeschränkungen für palästinensische Politiker zu befürchten, sagte der norwegische Diplomat beim Forum Alpbach. (APA/AFP)


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