Hochegger zahlte an weiteren Minister und VP-Organisationen

Laut einem Vorabbericht des Magazins „News“ spitzt sich der Telekom-Skandal neuerlich zu. Es gebe neue Verdachtsmomente die FP-Minister Reichhold und VP-Organisationen betreffen sollen.

Wien – Mathias Reichhold (FPÖ), vom 19. Februar 2002 bis 28. Februar 2003 Verkehrsminister im Kabinett Schüssel, soll laut News-Bericht ebenfalls von Peter Hocheggers Valora Geld erhalten haben. In der Buchhaltung der Firma des in der Telekom-Affäre oft genannten Lobbyisten finde sich eine Rechnung an Reichhold. „Für ,Telekom-Beratung 11+12/05‘ wurden 72.000 Euro verrechnet, die am 15. Februar 2006 bezahlt wurden“, schreibt News.

Allerdings: Bei der Telekom Austria weiß man nichts von einer Beratung durch Ex-FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold. „Wir kennen Reichhold in unserer Buchhaltung nicht als Berater, weil es dazu keine Rechnung gibt“, erläuterte Unternehmenssprecherin Elisabeth Mattes.

Doch nicht nur Reichhold, der dann vom ebenfalls in Verdacht geratenen Hubert Gorbach abgelöst wurde, scheint auf den Saldenlisten der Valora auf. Reinhard Gaugg (Ex-FPÖ) soll 2005 rund 30.000 Euro erhalten haben. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG Wien) kommt im Jahr 2006 mit 15.000 Euro, im Jahr 2007 mit 65.000 Euro in den Büchern vor. Auch der ÖVP-Bund ÖAAB (Arbeitnehmer-Bund der Volkspartei) erhielt dem Bericht zufolge 2007 15.000 Euro.

BZÖ-Chef fordert Konsequenzen

BZÖ-Chef Josef Bucher fordert ÖVP-Obmann Michael Spindelegger angesichts der heute bekannt gewordenen Zahlungen an die ÖVP-Organisationen ÖAAB und FCG auf, für völlige Aufklärung zu sorgen und einen U-Ausschuss nicht mehr zu blockieren. „Ich habe in meiner Partei sofort Ordnung geschaffen, personelle Konsequenzen gezogen und neben einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft auch parlamentarische Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss verlangt“, erklärte Bucher. ÖVP-Chef Spindelegger sei gefordert, hier dem BZÖ-Beispiel zu folgen und seine Blockadepolitik aufzugeben. „Noch dazu, wo Spindelegger ja seit 1991 in führender Funktion im ÖAAB tätig war und 2009-2011 sogar als Obmann der schwarzen Arbeitnehmer tätig war. Die Behauptung Spindeleggers, dass die Telekom-Affäre kein ÖVP-Skandal sei, ist mit heutigem Tag als Unwahrheit bewiesen. Jetzt muss Spindelegger die im Sommergespräch versprochenen parteiinternen Konsequenzen auch vollziehen“, zeigt Bucher auf.

Bewag-Geld an Hochegger

Auch gegen die fristlos entlassenen Vorstände des burgenländischen Energieversorgers Bewag, Hans Lukits und Josef Münzenrieder, wird nun laut News von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Demnach seien 1,2 Millionen Euro an die Hochegger Kft in Ungarn bezahlt worden, obwohl die Ex-Bewag-Vorstände gewusst hätten, dass es sich dabei um „Schmiergeld für ungarische Amts- und Entscheidungsträger“ gehandelt habe.

Bei einer Besprechung in einer Wiener Anwaltskanzlei habe Lukits auf Nachfrage einer Rechtsanwaltskonzipientin, die wissen wollte, an wen das Geld geht, gesagt: „Stellen Sie diese Fragen nicht, wir wollen das gar nicht wissen. Das wäre zu gefährlich, es überhaupt zu wissen.“ (tt.com)

Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.


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