Diskussion über Vermögenssteuern hält an

Die Diskussion um Vermögenssteuern hält unvermindert an. Nach dem ORF-“Sommergespräch“ mit Bundeskanzler Faymann, in dem der SPÖ-Chef weitere Details zu seinem Lieblingsthema erläuterte, deponierten am Mittwoch abermals zahlreiche Politiker bzw. Organisationen ihre Meinung zu diesem Thema. Die SPÖ lobte indes die „Diskussionsbereitschaft“ des oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmannes Pühringer.

Gegen eine „echte Millionärssteuer“ hätte er nichts, erneuerte Pühringer im „Neuen Volksblatt“ seinen bekannten Standpunkt in der Steuerdebatte. Er fürchtet aber, „dass eine Vermögenssteuer immer bei denen landet, die fleißig gearbeitet und sich in 20, 30 Jahren mit viel Arbeit etwas geschaffen haben“. Grund genug für Freude bei SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Sie bezeichnete in einer Aussendung als positiv, „dass es innerhalb der ÖVP sehr prominente Stimmen gibt, die über mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen gerechten Beitrag der Reichen und der Banken diskutieren wollen“.

Als „Belastungskanzler“ bezeichnete der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl den „ansonsten gähnend langweiligen Auftritt des Bundeskanzlers“ im „Sommergespräch“. Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen zweifelte wiederum an der Ernsthaftigkeit der Ansagen des Kanzlers und forderte die Einsetzung einer Steuerreformkommission. „Die Superreichen werden nicht ausreichend zur Kasse gebeten, denn Österreich ist europaweit Schlusslicht bei der Besteuerung von Vermögen, eine Steueroase für Superreiche.“ Strikt gegen die von SPÖ-Bundeskanzler Faymann geforderten neuen Steuern sprach sich BZÖ-Chef Josef Bucher aus: „Zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten automatisch eine noch höhere Belastung für den Mittelstand.“


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