Rechnungshof will Euro-Rettungsschirme überprüfen

Konkret soll ein Gremium gebildet werden, das die Tätigkeit des Fonds und das Verhalten seines Verwaltungsrates beleuchtet und Berichte darüber an die Parlamente weiterleitet.

Alpbach - Angesichts der milliardenschweren Haftungen, die Österreich für den provisorischen Euro-Rettungsschirm und seinen Nachfolger übernehmen will, drängt der Rechnungshof (RH) darauf, deren Tätigkeit überprüfen zu dürfen. Konkret soll ein Gremium gebildet werden, das die Tätigkeit des Fonds und das Verhalten seines Verwaltungsrates beleuchtet und Berichte darüber an die Parlamente weiterleitet, schlug der österreichische Rechnungshofpräsident Josef Moser am Donnerstag in Alpbach vor.

Moser fragt sich, „ob bei EFSF und ESM (Rettungsschirme, Anm.) ausreichend für externe Kontrolle gesorgt ist“, eine „externe Prüfung nach internationalen Standards, die auch Parlamente informiert, ist derzeit nicht vorgesehen“, sagte Moser zur APA.

Die Rechnungshöfe der EU-Länder sollten „auf Rotationsbasis“ ein aus jeweils fünf Rechnungshöfen bestehendes Board bilden, schließlich gehe es um Steuergeld und die Budgethoheit der Parlamente. Die Rechnungshöfe sollten sich das Testat des Wirtschaftsprüfers ansehen „und gleichzeitig die Handlungen des Verwaltungs- bzw. Gouverneursrats auf Ordnungsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüfen und einen Bericht darüber den nationalen Parlamenten zuleiten“. Dafür müsse der Beschluss der Regierungschefs nicht abgeändert werden, man könne dies in den Statuten verankern.

In seiner Begutachtung des Gesetzesentwurfs für den provisorischen Rettungsschirm EFSF hat der RH u.a. kritisiert, dass das Risiko, das Österreich mit den Haftungszusagen eingehe, doppelt so hoch sei wie in den Gesetzeserläuterungen angegeben und sich auf knapp 29 Mrd. summiere. Aus dem Gesetz sei „der tatsächliche Umfang der Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen nicht eindeutig ableitbar“. Es gebe „keinen Hinweis auf den Gesamthaftungsrahmen des Bundes“.

„Wo mit öffentlichem Geld gehandelt wird, muss die Transparenz in den Vordergrund gerückt werden“, sagte Moser angesichts der aktuellen Korruptionsvorwürfe rund um die Telekom Austria. „Der RH hat mehrfach darauf hingewiesen, dass wir im Bereich der öffentlichen Unternehmen eine Kontroll-Lücke haben.“

Moser will alle Unternehmen mit einem Staatsanteil von 25 Prozent überprüfen dürfen, dies sei vom Präsidium des Österreich-Konvents bereits vorgeschlagen worden. Eine Rechnungshofprüfung schade auch börsenotierten Unternehmen nicht, meint Moser, der an den jahrelangen Abwehrkampf von Verstaatlichtenholding ÖIAG und Austrian Airlines gegen eine Rechnungshofprüfung erinnerte. Als sich der Rechnungshof 2005/06 schließlich durchsetzen und prüfen habe können, sei es letztlich zu spät gewesen: „Wir hätten schon vier Jahre früher aufzeigen können, wo die Probleme der AUA liegen.“

Bei der Prüfung der Blaulichtfunk-Ausschreibung „werden wir dieses Projekt aufbauend auf dem Ergebnis der letzten Prüfung beleuchten und einen umfassenden Ansatz wählen“, sagte Moser. Der RH habe das Vorgängerprojekt Adonis bereits 2004 kritisch beleuchtet und werde sich ansehen, welche Konsequenzen man aus den Fehlern des ersten Projekts gezogen habe. Den Zeitbedarf wolle er nicht genau beziffern, „üblicherweise ist zirka ein Jahr nach dem Beginn der Prüfung mit einem veröffentlichten Ergebnis zu rechnen“. (APA)


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