Neue Staatsanwaltschaft gegen Korruption gestartet

Mehr Personal, aber auch das „Stopfen der Lücken“ im Gesetz sei nötig, um Korruption in Österreich effizient bekämpfen zu können.

Wien - Mehr Personal, aber auch das „Stopfen der Lücken“ im Gesetz sei nötig, um Korruption in Österreich effizient bekämpfen zu können. Dies stellte Walter Geyer, der Leiter der neuen Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), am Donnerstag bei deren Eröffnung fest. Justizministerin Beatrix Karl (V) zeigte sich - ohne das Wort Telekom auszusprechen - „sehr erschüttert“ über die „Vorgänge in den letzten Jahren“. Korruptionsbekämpfung sei ein „erklärtes Ziel“, die neue StA die „Speerspitze“ dafür.

Kein Platz für schwarze Schafe

Geyer forderte - wie auch andere Experten angesichts der Telekom-Affäre -, das „Anfüttern“ (also Zuwendungen ohne konkreten Zweck) wieder unter Strafe zu stellen. Außerdem müssten Beraterhonorare bei der Erlangung öffentlicher Aufträge verboten werden, „damit Bestechung nicht outgesourct wird“. Das Lobbyinggesetz sollte „wirkliche Transparenz“ bringen, die Parteispenden müssten neu geregelt werden. Denn all diese Lücken würden derzeit „intensiv genützt“. Nur wenn man sie schließt, werde Österreich nicht mehr als Korruptionsoase bezeichnet werden.

Das Lobbyistengesetz sei gerade in Arbeit, der Entwurf werde nach der Begutachtung vom Ministerium überarbeitet. Er werde dafür sorgen, dass „schwarze Schafe keinen Platz“ mehr haben im Lobbying, betonte Karl. An den Anti-Korruptionsbestimmungen für Amtsträger und an den Parteifinanzenregelung arbeite das Parlament. Im Kampf gegen die Korruption sei es besonders wichtig, dass „die Justiz kein Auge zudrückt - und die Justiz drückt kein Auge zu“, betonte Karl.

Sie sieht in der WKStA denn auch den „ersten Schritt“ , um das verminderte Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Die neue Behörde habe zwar „keinen leichten Start und auch keine leichte Aufgabe“. Aber sie werde „alles daran setzen, dass sie möglichst schnell optimal ausgestattet wird“, versicherte Karl.

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Die WKStA nimmt ihre Tätigkeit vorerst erst im „Teilbetrieb“ auf. Sie wird sich zunächst auf die „Kernkompetenzen“ - Korruptionsdelikte und Wirtschaftsstrafsachen mit fünf Millionen Euro übersteigendem Schaden - beschränken, in einem Jahr werden die Kompetenzen u.a. auch auf Finanzstrafsachen ausgeweitet. Zuständig ist sie für Fälle, die ab 1. September anhängig werden.

Personalproblem nur vorübergehend

Grund für den Start in Etappen ist, dass nicht genügend ausgebildete Staatsanwälte zur Verfügung stehen. So werden vorerst nur 15 von 21 für die erste Stufe und 40 im Endausbau geplanten Planstellen besetzt. In intensiver Suche ist es immerhin gelungen, sieben Rechtsanwälte zum Wechsel zu bewegen.

Ein „Nadelöhr“, durch das man durchmüsse, ist das für Geyer. Er unterstrich aber, dass der Kampf gegen die Korruption vor allem durch die Personalsituation entschieden werde. Hätte die Wirtschaftsgruppe schon bisher 40 Staatsanwälte umfasst, wäre „Österreich eine Menge an Kritik erspart geblieben“ und viele Verfahren viel schneller erledigt worden.

Das Personalproblem werde nur vorübergehend sein - und es sei wichtig, dass die WKStA jetzt ihren Betrieb aufnimmt, meinte Werner Pleischl, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Ein „Zwischenstadium“ sei hoffentlich auch der Ort: Die Geyer-Behörde übersiedelte von der Universitätsstraße in die Dampfschiffstraße. Wächst sie tatsächlich auf die geplante Größe an - was Pleischl hofft -, werden auch die neuen Räumlichkeiten zu klein.

Ein Teil der Vorbereitungsarbeiten veranlasste Geyer allerdings auch Lob für einen „völlig unbürokratischen Kraftakt“. Mit der Beschäftigung von vier Experten für Rechnungswesen und Buchhaltung, einer neuen EDV zum leichteren Umgang mit den oft umfangreichen Akten und einer neuen Organisationsform, die Staatsanwälte vom „bürokratischen Ballast befreit“, seien wichtige Voraussetzungen geschaffen worden, dankte Geyer allen Beteiligten. (APA)


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