Streit um Gaza-Flotte eskaliert: Türkei weist Israels Botschafter aus

2010 waren bei einer israelischen Kommandoaktion gegen eine Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern neun Palästina-Solidaritätsaktivisten an Bord des Schiffes „Mavi Marmara“ getötet worden. Die „New York Times“ hat am Donnerstag den UN-Bericht dazu veröffentlicht.

Innsbruck – 15 Monate nach dem blutigen Überfall auf eine Gaza-Flottille im Mittelmeer hat ein UN-Bericht die israelische Seeblockade nach einem Bericht der „New York Times“ als legal und angemessen eingestuft. Die Zeitung schrieb am Donnerstagabend online, dass sie eine Kopie des 105-seitigen Berichts zugespielt bekommen habe. (Hier finden Sie den kompletten UN-Bericht: http://bit.ly/oUdKUt)

Seeblockade legal

Laut „New York Times“ wirft die UN-Kommission dem israelischen Militär maßlose und unangemessene Gewaltanwendung bei der Stürmung der Flotille vor. Der Bericht - dessen offizielle Veröffentlichung am Freitag erwartet wird - würde aber auch eingestehen, dass die israelische Armee mit heftigem Widerstand konfrontiert war und somit selbst Gewalt anwenden musste, um sich selbst zu schützen. Jedoch sei die Vorgehensweise exzessiv und unangemessen gewesen, sodass der Verlust von Leben inakzeptabel gewesen sei. Die spätere Behandlung der Aktivisten war beleidigend, berichtet die „New York Times“ weiter.

Der UN-Bericht war nach dem Zeitungsbericht bereits vor Monaten fertig, hieß es. Er sei aber mehrmals zurückgestellt worden, um Israel und der Türkei Gelegenheit zu geben, ihre durch den Vorfall angeschlagenen Beziehungen wieder zu verbessern. Sowohl die Türkei als auch Israel glauben, dass der Bericht eher eine Aussöhnung erschweren werde, anstatt das Verhältnis wieder zu verbessern. Laut „New York Times“ ist die Türkei besonders unzufrieden mit der Schlussfolgerung des UN-Ausschusses, dass Israel nach internationalem Recht berechtigt war, die Flotille mit Kurs auf den Gazastreifen in internationalem Gewässer zu blockieren. Die Türkei verlangt eine Entschuldigung und Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der getöteten Aktivisten. Israel lehnte bisher eine Entschuldigung ab. Genau dies (Entschuldigung und Entschädigungszahlungen, Anm.) empfehle der UN-Bericht aber.

Legitime Sicherheitsmaßnahme

Laut „New York Times“ zeigt der Bericht Verständnis für die Seeblockade. Für Israel bestehe eine echte Bedrohung ihrer Sicherheit ausgehend von militanten Gruppierungen in Gaza. Die Seeblockade sei eine legitime Sicherheitsmaßnahme, um die Einfuhr von Waffen nach Gaza zu unterbinden. Ebenso sei die Ausführung der Blockade innerhalb der Vorgaben des internationalen Rechts. Der Bericht gehe hart mit der Flotte ins Gericht und stelle fest, dass die Flotille im Bestreben die Seeblockade zu durchbrechen, rücksichtslos gewesen sei.

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Weiters käme der UN-Ausschuss zum Schluss, dass während die Mehrheit der Friedensaktivisten an Bord der sechs Schiffe keine gewalttätige Absicht hatten, man dies von den Aktivisten der I.H.H. Hilfsorganisation nicht behaupten hätte können.

2010 waren bei einer Kommandoaktion der israelischen Eliteeinheit „Shayetet 13“ gegen eine Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern acht türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten und ein türkisch-amerikanischer Doppelstaatsbürger an Bord des Schiffes „Mavi Marmara“ getötet worden. Die Türkei hatte daraufhin ihren Botschafter aus Israel abberufen und ihren Luftraum für israelische Militärflüge gesperrt.

Türkei mit „Plan B“

Wenn die israelische Regierung nicht bis zur offiziellen Veröffentlichung eines UNO-Berichtes Abbitte leiste, werde Ankara einen „Plan B“ in Kraft setzen, zitierten türkische Medien am Freitagvormittag Außenminister Ahmet Davutoglu. Freitagmittag setzte die Türkei dann auch „Plan B“ in die Tat um und wies den Botschafter Israels aus. Zugleich seien alle militärischen Verträge mit Israel vorerst ausgesetzt, sagte der türkische Außenminister am Freitag in Ankara. Die diplomatischen Beziehungen zu Israel würden auf die Ebene der Staatssekretäre beschränkt, der Gesandte werde die Türkei bis Mittwoch verlassen. „Es ist Zeit, dass Israel einen Preis zahlt“, sagte der Minister.

Die israelische Regierung sprach von einem „Akt der Selbstverteidigung“, weil Aktivisten die Soldaten hart angegriffen hätten. Israel lehnte bisher eine Entschuldigung ab. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bedauerte lediglich den Verlust von Menschenleben. Die Schiffe der Flotte hatten Hilfsgüter und Spielsachen für die notleidende palästinensische Bevölkerung im besetzten Gazastreifen an Bord. Bei der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive im Dezember 2008 und Jänner 2009 mit der Bezeichnung „Gegossenes Blei“ waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verletzt worden. (tt.com/APA/dpa)


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