Barbara Prammer fordert rasche Aufklärung in Telekom-Affäre

Die Präsidentin des Nationalrats fordert die Justiz in der Telekomaffäre auf, „allerzügigst“ Fakten auf den Tisch zu legen. Außerdem fordert sie einen U-Ausschuss.

Wien - Nationalratspräsidentin Prammer fordert ein forscheres Tempo bei den Ermittlungen zu den Skandalen bei Buwog und Telekom: „Die Justiz soll jetzt allerzügigst Fakten auf den Tisch legen“, meinte die Parlamentschefin im APA-Sommerinterview. Nachdem SPÖ und ÖVP von der von den Grünen geplanten Nationalratssondersitzung abgesprungen sind, versucht die Ökopartei nun, mit FPÖ und BZÖ eine solche zu beantragen.

Gemeinsam können die drei Oppositionsparteien nämlich jederzeit den Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammentrommeln. Die Grünen könnten dies ab Tagungsbeginn am 6. September auch alleine tun, allerdings haben sie nur ein mal im Jahr diese Möglichkeit.

Der Staatsanwaltschaft will Prammer keine laschen Ermittlungen nachsagen: „Ich will da niemandem etwas Böses unterstellen.“ Vielleicht fehle es ja an den Ressourcen. Politischen Einfluss auf die Justiz vermutet Prammer in diesen die schwarz-blaue Regierungszeit betreffenden Causen nicht, wie die Präsidentin auf Nachfrage betonte.

„Innerhalb von einem halben Jahr Handlungen“

Prammer fügte hinzu: „Ich möchte die Justiz schon daran erinnern, dass es auch einmal einen BAWAG-Skandal gegeben hat, wo es innerhalb von etwas mehr als einem halben Jahr zu konkreten Handlungen gekommen ist.“

Die zuletzt bekannt gewordenen Vorgänge rund um die Telekom sind für die Präsidentin jedenfalls „fast nicht mehr zu ertragen“. Denn mit solchen Affären leide das Image der gesamten Politik: „Was soll die Bevölkerung von uns allen noch halten? Da ist Feuer am Dach.“

Auch der Betriebsratschef der Telekom Austria, Walter Hotz, drängt auf rasche Aufklärung der verschiedenen Affären rund um das börsenotierte Unternehmen. Die Aufklärung solle nicht nur im Unternehmen, sondern auch auf politischer und strafrechtlicher Ebene erfolgen. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie externe Ermittler in der Telekom Austria würde er befürworten.


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