Parteien in Ägypten ziehen Wahlboykott-Drohung zurück

Die Parteien haben den Militärrat jedoch erneut aufgerufen, die Notstandsgesetze sofort außer Kraft zu setzen.

Kairo - In Ägypten haben die politischen Parteien nach Zugeständnissen des regierenden Militärrats ihre Drohung zurückgezogen, die ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak zu boykottieren.

In einer Erklärung vom Sonntag forderten 34 Parteien das Militär jedoch erneut dazu auf, die Notstandsgesetze sofort außer Kraft zu setzen sowie früheren Mitgliedern des Mubarak-Regimes die Teilnahme am politischen Leben zu verbieten. Die Parlamentswahlen in Ägypten sollen am 28. November beginnen.

Der Militärrat hatte am Samstag angekündigt, ein Ende der Militärprozesse gegen Zivilisten zu prüfen. Außerdem präsentierte der Rat einen klareren Zeitplan für den Übergang zu einer Zivilregierung.

Die von Menschenrechtsaktivisten kritisierten Notstandsgesetze will der Rat ebenfalls überdenken. Sie geben der Polizei weitreichende Befugnisse bei Festnahmen und Inhaftierungen. (APA/Reuters)


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