Fekter: Ohne IWF-Zustimmung erhält Griechenland keine Hilfe

„Wir zahlen nur dann, wenn auch der Währungsfonds auszahlt“, betont Finanzministerin Maria Fekter (V) in einem Interview.

Berlin - Finanzministerin Maria Fekter (V) hat Griechenland gewarnt, dass die Euro-Länder die dringend benötigte nächste Milliarden-Tranche ohne Zustimmung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht auszahlen werden. Der deutschen Zeitung „Die Welt“ sagte sie, wenn der IWF nicht mitmache, heiße das, dass die Bedingungen für die Auszahlung von acht Milliarden Euro noch im Oktober nicht erfüllt und die Vertragsbedingungen von griechischer Seite nicht eingehalten worden seien. In diesem Fall könnten die Europäer nicht so tun, als ob alles in Ordnung sei.

„Wir zahlen nur dann, wenn auch der Währungsfonds auszahlt“, sagte Fekter dem Vorausbericht für die Dienstagsausgabe der „Welt“ (in Deutschland ist am Montag Feiertag, Anm.) zufolge.

Fekter sagte zugleich, dass die Euro-Länder daran arbeiteten, den milliardenschwere Euro-Rettungsschirm EFSF weiter zu stärken. Die Experten machten sich derzeit „intensiv Gedanken, wie man den EFSF durch Hebel und andere Maßnahmen stärken kann“. Nähere Angaben zu den Maßnahmen machte die Finanzministerin nicht. Höhere Bürgschaften durch die Euro-Staaten im Rahmen des EFSF stünden jedenfalls „derzeit nicht zur Diskussion“.

Im Moment prüft die sogenannte Troika aus Europäischer Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank, ob Griechenland die Spar- und Privatisierungsauflagen der Kreditgeber erfüllt. Die Experten müssen Athen ein gutes Zeugnis ausstellen, damit die nächste Kreditrate fließen kann. Der Bericht der Troika-Experten soll erst in zwei bis drei Wochen vorliegen. Allerdings musste die Regierung in Athen am Sonntagabend eingestehen, dass sie ihre Sparziele in diesem Jahr verfehlen wird. Sie rechnet für 2011 mit einem Budgetdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ursprünglich hatte sich Griechenland verpflichtet, das Defizit in diesem Jahr auf 7,6 Prozent zu drücken.

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Die Finanzminister der Euro-Zone sollten am Montagabend zusammenkommen. Eine Entscheidung über die nächste Hilfszahlung für Griechenland war allerdings nicht zu erwarten. (APA/AFP/Reuters)


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