Direkte Demokratie: FPÖ beantragt Nationalratssondersitzung

Die Freiheitliche Partei will eine dritte Sondersitzung innerhalb weniger Tage einberufen. Es soll dabei um „direkte Demokratie“ gehen.

Wien – Die FPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Das Thema lautet: „Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau, Herr Bundeskanzler“. Das geht aus dem der APA vorliegen Antrag der FPÖ hervor. Die Sondersitzung muss nach Einbringung innerhalb von acht Tagen einberufen werden. Weitere Details dürfte Parteichef Strache bei einer Pressekonferenz Montagmittag verraten.

Es wird die dritte Sondersitzung innerhalb weniger Tage sein. Mitte September hatten die Grünen den Nationalrat zu brisanten Fällen wie Telekom, Buwog und Behördenfunk zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt. Vergangene Woche wurde der Nationalrat auf Antrag der Regierungsfraktionen außerordentlich einberufen, um der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen.

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