Streit um EU-Gelder für armutsgefährdete Menschen

Die EU-Sozialminister zeigten sich bei ihrem Rat am Montag in Luxemburg uneins über den jüngsten Vorschlag der Kommission zur Lebensmittelhilfe für 18 Millionen Bedürftige in der Europäischen Union. Auch die bis dato verantwortlichen Landschaftsminister konnten sich nicht einigen, nun will die EU-Kommission die Sozialminister stärker einbinden und auch Kohäsionsgelder verstärkt heranziehen.

Gegen den Vorschlag wenden sich Deutschland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien. Sozialminister Hundstorfer erklärte, Österreich habe dieses Programm bisher nie angewendet.

„Das ist immer dort geblieben und wir haben auch keinen wirklichen Handlungsbedarf. Natürlich gibt es bei uns auch armutsgefährdete Menschen, aber über diese Programmschiene haben wie uns in Österreich nie verständigt oder wollten wir gewisse Themen nicht lösen. Ich gehe davon aus, dass auch so bleibt“.

Grundsätzlich gebe es keine Ablehnung zu einer europäischen Solidarihilfe, aber er sei nicht dafür, dass Geld aus dem Europäischen Sozialfonds ESF dafür aufgewendet werde.

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Deutschland erklärte, es gehe nun darum, den jüngsten Kommissionsvorschlag zu prüfen. „Aber es geht nicht um die Frage Solidarität Ja oder Nein, sondern um die Frage der Zuständigkeit“. Die Kompetenz liege unstreitig bei den EU-Ländern selbst, und Programme sollten von diesen durchgeführt und finanziert werden.


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