Gesamtkonzept statt Schlingerkurs – und keine Reichensteuer-Debatte

In der Volkspartei herrscht Uneinigkeit über zukünftige Steuern. Nun soll ein „Gesamtkonzept“ weiteren Streit über „Einzelvorschläge“ verhindern.

Wien – Dass ein Steuersystem ein volkswirtschaftliches Gesamtkonzept repräsentiert, sollte eigentlich nicht zuletzt all jenen klar sein, die mit Gesetzen die Rahmenbedingungen für dieses System festlegen. Doch in diesen Tagen herrscht gerade in der Volkspartei alles andere als Klarheit. Vorschläge zum Umgang mit der SPÖ-Forderung nach einer Millionärssteuer machen die Runde. Sie kommen von den Ländern, von Ministern, aus den Bünden und anderen Lobbygruppen – und haben zumeinst vor allem ein Ziel: Das Sparen der Anderen.

Der Notnagel in solchen Orientierungsphasen bzw. orientierungslosen Phasen ist eine Art Rückbesinnung auf den eigentlichen Gegenstand: das Gesamtkonzept Steuersystem. Auslöser ist dieses Mal das Ausscheren vom mächtigen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll aus der bisher sakrosankt wirkenden „keine neuen Steuern“-Philosophie der ÖVP unter Michael Spindelegger. Prölls Vorschlag also, Spitzenverdiener ab einer bestimmten Einkommenshöhe eine bestimmte Zeit lang höher zu besteuern, entspricht weder der vorgegebenen Parteilinie, noch passt sie ideologisch zum Mantra, dass „Leistungsträger“ nicht zusätzlich belastet werden sollten. Was zur ständig widerholten Ablehnung einer Vermögenssteuer führte.

Vor dem Ministerrat beantworteten sowohl die ÖAAB-Chefin, Innenministerin Mikl-Leitner, als auch Wirtschaftsminister Mitterlehner die Fragen nach ihrem Zustand zu Prölls Vorschlag so: Man solle keine „Einzelvorschläge“ diskutieren. Es gehe um ein „Gesamtkonzept“ und außerdem gebe es dazu bereits eine „Arbeitsgruppe“. Mikl-Leitner weiß auch, was beim traditionellen VP-Wahlvolk unmittelbar als positive Botschaft verstanden wird: Ihr sei eine Entlastung des Mittelstands wichtig, vom Eigentum solle man die Hände weg lassen. Immerhin: Prölls Vorschlag gehöre aber im Gesamtkonzept diskutiert.

Auch Wirtschaftsvertreter Mitterlehner fände es besser, keine „Einzelvorschläge“ zu diskutieren. Dadurch entstehe ein falscher Eindruck, nämlich dass die ÖVP Steuern erhöhen wolle. Angesprochen darauf, dass ÖVP-Chef Spindelegger vor Pröll einen ähnlichen Vorschlag gemacht habe, sagte Mitterlehner, der Zeitpunkt von Prölls Vorschlag sei problematisch gewesen. Der Vorschlag habe die Partei vergangene Woche „nicht weiter gebracht“. Es gehe um ein „Gesamtpaket“, die Steuer- und Abgabenquote von 44,4 Prozent müsse nach unten gehen.

Auf die Frage, ob eine Solidarabgabe Teil des Pakets sein könnte, meinte Mitterlehner lediglich, das werde man am Schluss sehen.


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