IV-Präsident Sorger: „Österreich hat seine Munition verschossen“

Industriellen-Präsident Sorger fordert Sofortsparmaßnahmen und Budgetumschichtungen, um trotz Sparzwangs wichtige Reformvorhaben zu finanzieren. Die Steuerpläne der Regierung bezeichnet er als „frivol“.

Wien – Österreich habe bei der letzten Krise seine Munition verschossen, stellte am Dienstag der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger, fest. Jetzt verdüsterten sich die Konjunkturaussichten wieder.

Doch neue neue staatliche Konjunkturpakete und neue oder höhere Steuern kommen für Sorger nicht in Frage, um dem zu begegnen. Er will lieber Geld freizuschaufeln, die anderswo „sinnlos“ ausgegeben werden.

Als Beispiel führt Sorger die nach seiner Ansicht „sinnlosen AMS-Schulungen“ an, zumal sich die Arbeitslosenraten selbst bei reduzierten Konjunkturprognosen nur geringfügig erhöhen dürften.

Die Mittel, die in diesem Bereich rund 1,1 Milliarden Euro betragen, könnten jederzeit um 100 Millionen Euro gesenkt werden - zum Beispiel durch Rückführung und Vereinfachung der Schulungsmaßnahmen.

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Sorger berichtete von angeblicher großer Hektik, AMS-Programme zu finden, um die Gelder zweckgebunden auszugeben. „Wir würden uns einen Innovationsfonds wünschen, um diese 100 Millionen auszugeben.“ Freiwerdende Mittel könnten auch für Stipendienunterstützung, Begabtenförderung oder 20.000 Kinderbetreuungsplätze eingesetzt werden, schlug der IV-Chef vor.

Reform der Hacklerregelung

Sofortiges Spar- und Rationalisierungspotenzial sieht die Industrie auch bei Reformen der Hacklerregelung, im Pensionssystem, bei den Beiträgen von Mitversicherten oder auch bei Steuer-Sonderkonditionen – wie etwa beim begünstigten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen in Vier- oder Fünfsternehotels.

Vom heutigen Wirtschaftsrat der Bundesregierung erwartet Sorger vor allem, dass dort besprochene Schritte auch umgesetzt werden. Die Regierung sei gut beraten, sich die Anliegen von Industrie und Wirtschaft anzuhören.

Von einer bevorstehenden Rezession will Sorger nicht reden. „Wir stehen vor einem Abschwung. Und der wird für die bestehende Regierung ein Lackmustest. Es gibt nichts mehr zu verteilen. Wir haben unser Pulver verschossen“. Sorger sprach sich klar gegen neue Konjunkturpakete aus.

„Wir schaffen das ohne zusätzliche neue Staatshilfe“. Viele Branchen litten bereits unter Auftragsrückgängen. Sollte wieder Bedarf an Kurzarbeit entstehen, sei dies zu verhandeln. Eine Kreditverknappung käme jetzt zum ungünstigsten Zeitpunkt. Sorger sieht die Banken bereits über Gebühr belastet. Seines Wissens fordere aber keine Bank mit Staats-Partizipationskapital einen staatlichen Nachschlag.

Der Regierung hält Sorger vor, in den vergangenen zwei Jahren seit der letzten Krise – anders als die Industrie – ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Die Unternehmen hätten Programme zur Restrukturierung und für Kosteneinsparungen gefahren. „Wo blieb da die Leistung des Staates“? Bevor der Staat nicht seine eigenen Restrukturierungsleistungen erbracht habe, sei es „frivol“, an neue Steuern zu denken, befand IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. (APA)


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