Verschärfter Stabilitätspakt abgesegnet

Die EU-Finanzminister haben die Verschärfung des Stabilitätspaktes mit dem sogenannten „Six-Pack“ am Dienstag in Luxemburg auch formal abgesegnet. Allerdings gibt es noch eine weitere Verabschiedung beim nächsten Finanzministerrat am 8. November, wenn auch die Sprachjuristen den Text endgültig unter Dach und Fach gebracht haben.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn erklärte, damit werde die wirtschaftspolitische Steuerung deutlich verstärkt. Nach dem formellen Verfahren könne spätestens mit 1. Jänner 2012, möglicherweise schon Mitte Dezember, der verbesserte Stabilitätspakt in Kraft treten.

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