Syrien-Resolution kurz vor dem Scheitern

Die europäischen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat fiebern gespannt dem späten Dienstagabend entgegen: Sie hoffen darauf, dass der Rat über eine Syrien-Resolution abstimmt. Die mehrfach überarbeitete Resolution droht aber am Veto Russlands zu scheitern.

New York – Der Westen dringt mit aller Macht auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, in der das gewaltsame Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt werden soll. Die bereits mehrfach verwässerte Syrien-Resolution europäischer Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ist möglicherweise schon vor der Abstimmung gescheitert. Die Vetomacht Russland spricht sich bereits dagegen aus.

Russland werde dem Antrag nicht zustimmen, weil er nicht akzeptabel sei, so der stellvertretenden Außenminister Gennadi Gatilow. „Wir können einen solchen Text nicht akzeptieren“, sagte Gatilow. Es fehle der Hinweis an ausländische Mächte, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen. Er ließ allerdings offen, ob Russland die Entschließung mti seinem Veto verhindern wird.

Resolutionstext bereits entschärft

Der von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal ausgearbeitete Text wurde im Bemühen um einen Kompromiss mit Russland, das sein Veto angekündigt hatte, bereits entschärft. So werden statt „Sanktionen“ nun „gezielte Maßnahmen“ gefordert, um den Druck auf die Regierung von Staatschef Bashar al-Assad aufrechtzuerhalten. Assads Sicherheitsapparat geht seit Monaten brutal gegen protestierende Regierungsgegner vor, UNO-Schätzungen zufolge starben seit März rund 2.700 Menschen.

Die entsprechende Vorlage soll am Dienstag um 23.00 Uhr (MESZ) im UNO-Sicherheitsrat zur Abstimmung gestellt werden, hieß es am Montag aus Diplomatenkreisen bei den Vereinten Nationen in New York.

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Oppositionsgruppen baten gemeinsam um Hilfe aus dem Ausland

Nach dem Einsatz von Panzern im Kampf um die syrische Stadt Rastan haben sich die wichtigsten Oppositionsgruppen zusammengeschlossen und das Ausland um Hilfe gebeten. Die Welt habe eine Verpflichtung, das syrische Volk zu schützen, hieß es in einer in Istanbul veröffentlichten Erklärung. Diese Erklärung der dfurch innere Streitigkeiten geschwächten Opposition gilt als Signal der Einigkeit. In der vergangenen Woche waren in Rastan die ersten schweren Kämpfe zwischen Regierung und Opposition ausgebrochen, denen nach Schätzungen der Aufständischen rund 130 Zivilisten zum Opfer fielen. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Beginn der pro-demokratischen Proteste in Syrien mindestens 2700 Menschen ums Leben gekommen.

Weitere Tote bei Unruhen

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind auch am Dienstag bei Kämpfen zwischen syrischen Truppen und Deserteuren an der türkischen Grenze drei Soldaten und ein Zivilist getötet worden. In der zentralsyrischen Stadt Homs starben demnach drei Zivilisten, zudem seien die Leichen von sechs Menschen auf der Straße gefunden worden.

Der syrische Oberst Riad al-Asaad, der eigenen Angaben zufolge Ende Juli mit „Hunderten“ Soldaten desertiert war, rief die Opposition zur Einigkeit im Kampf gegen Präsident Bashar al-Assad auf. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu warf Asaad der syrischen Regierung vor, Lügen zu verbreiten. So habe sie behauptet, ihn in der Stadt Rastan gefangen zu haben. In Wahrheit befinde er sich mit seiner Freien Armee Syriens aber in der Türkei.

(tt.com/APA)


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