Offener Streit in UN: Russland und China blockieren Syrien-Resolution

In Syrien sterben Tausende, doch die Vereinten Nationen bleiben sprachlos. Eine weiche Resolution hat am Dienstagabend zwar eine Mehrheit im Sicherheitsrat gefunden, Russland und China brachten mit ihrem Veto das Papier aber zu Fall. In der UN gibt es offenen Streit.

New York - Russland und China haben mit ihrem Veto eine UNO-Resolution gegen Syrien zu Fall gebracht und damit einen offenen Streit in den Vereinten Nationen ausgelöst. Die beiden ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat nützten am Dienstag (Ortszeit) ihr Veto, um die Mehrheit für eine abgeschwächte Resolution gegen das Regime in Damaskus zu verhindern. Neun Länder stimmten in New York für den Entwurf, vier enthielten sich. In den anschließenden Stellungnahmen wurden tiefe Gräben zwischen den Diplomaten der westlichen und der östlichen Staaten sichtbar.

Das syrische Regime geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, die den Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad fordert. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen bisher etwa 2.700 Menschen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade der syrischen Regierung lassen sich solche Angaben aber nicht unabhängig überprüfen. Die UNO hatte schon vor gut einem Monat von 1.900 Toten gesprochen.

Moskau widersetzt sich vehement einer scharfen Resolution gegen Syrien. Russland unterhält einen wichtigen Militärstützpunkt in Syrien, zudem ist Russland - ebenso wie China - Waffenlieferant und Ölkunde Syriens. Wegen der Vetodrohung war bereits ein Resolutionsentwurf im Frühsommer gescheitert, der zweite war erheblich entschärft worden. Die von Frankreich, Großbritannien, Portugal und Deutschland eingebrachte Resolution verurteilte zwar die Gewalt, enthielt aber keine Sanktionen. Selbst die Drohung mit Sanktionen wurde abgeschwächt auf eine Erwähnung „zielgerichteter Maßnahmen“.

„Unterdrückten eine Stimme geben“

„Ein Veto wird uns nicht stoppen. Wir werden weiter versuchen, den Unterdrückten eine Stimme zu geben“, sagte der französische UNO-Botschafter Gerard Araud nach der Abstimmung. „Präsident Assad hat jede Legitimation verloren. Kein Veto ist ein Freibrief, die eigene Bevölkerung zu beschießen.“

Auch sein britischer Kollege Mark Lyall Grant zeigte sich „tief enttäuscht“: „Die Situation wird immer schlimmer, es gab 3.000 Tote, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und keinerlei Reformen. Wie kann man von Dialog sprechen, wenn das Regime die grundlegendsten Menschenrechte verweigert?“

Russland kritisiert „Philosophie der Konfrontation“

Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte das Papier scharf als „entstanden in der Philosophie der Konfrontation“. Das könne dem Dialog in Syrien im Wege stehen. „Wir können nicht akzeptieren, dass mit Sanktionen gedroht wird.“ Die Entwicklung in Syrien sei nicht allein in den Händen der Regierung. „Wenn die Gesetze von Herrn Assad nicht perfekt sind, sollten wir darüber reden. Aber Sanktionen sind der falsche Weg.“

Russland und China wollten an einer eigenen, „ausgewogenen“ Resolution arbeiten. Ein chinesischer Vertreter sagte, „die internationale Gemeinschaft sollte konstruktive Hilfe geben, aber ansonsten die inneren Angelegenheiten tolerieren“.

Auch andere Mitglieder hatten sich bisher zurückhaltend geäußert. Dazu zählten Südafrika, Brasilien und Indien. Die drei Länder enthielten sich ebenso wie der Libanon. Als einzige Reaktion auf den monatelangen blutigen Einsatz des Militärs gegen die Opposition gibt es vom Sicherheitsrat bisher eine sogenannte präsidentielle Erklärung von Anfang August, die aber ohne jede Verpflichtung ist.

Syrischer Botschafter sorgte nach UNO-Abstimmung für Eklat

Nach der Abstimmung über eine UNO-Resolution gegen das Regime in Damaskus hat der syrische UNO-Botschafter Bashar Jaafari für einen Eklat im Sicherheitsrat gesorgt. Jaafari griff jene Länder scharf an, die einen Resolutionsentwurf gegen die syrische Regierung eingebracht hatten. US-Botschafterin Susan Rice reizte er sogar so sehr, dass sie empört den Saal verließ. Die Resolution scheiterte letztendlich am Widerstand von Russland und China.

Nach heftigen Angriffen gegen Großbritannien und Frankreich sagte Jaafari mit großem Spott und zusammengekniffenen Augen: „Und dann ist da Deutschland, der dritte Musketier.“ Und weiter: „Deutschland, das die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügenden Resolution auf.“

Auch die Vorwürfe gegen die USA hatte Jaafari zuvor schon in Zusammenhang mit Israel gebracht. Jede Hilfe der USA für Israel, jede Entscheidung bei den Vereinten Nationen für Israel sei „Beihilfe zum Völkermord“, hatte der Syrer gesagt. Die US-Delegation hatte daraufhin empört den Saal verlassen.

Von deutschen Diplomaten hieß es, dass sich das Verhalten des syrischen Botschafters nahtlos in das des gesamten Assad-Regimes einfüge: „Er hat leider erneut eine Chance zum ernsthaften Dialog zu den drängenden Problemen seines Volkes verpasst.“ Die Äußerungen seien nur ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.

(APA/dpa/Reuters/AFP)


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