US-Präsident Obama billigt neuen Budgetkompromiss

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das seiner Regierung im andauernden Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern eine neue Atempause verschafft. Nach Angaben des Weißen Hauses unterzeichnete er die vom Kongress beschlossene Neuregelung am frühen Mittwoch.

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus dem Gesetz am Dienstag mit einer großen Mehrheit von 352 zu 66 Stimmen zugestimmt. Der Senat hatte die Vorlage bereits in der vergangenen Woche gebilligt.

Das Gesetz sieht neue Ausgaben in Höhe von etwa 2,65 Milliarden Dollar (gut zwei Milliarden Euro) für die Opfer der jüngsten Naturkatastrophen in den USA vor und sichert damit die Arbeit der US-Verwaltung bis zum 18. November. Die ursprünglich um eine Milliarde Dollar höher veranschlagten Ausgaben sollten nach dem Willen der Republikaner teils durch Einsparungen finanziert werden. Dies lehnten die Demokraten jedoch ab. Als Kompromiss einigten sich beide Seiten nun auf die niedrigere Summe, die ohne Einsparungen aufgebracht werden soll.


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