Österreich könnte EU-Mitglied-Rabatt verlieren

In der kommenden Finanzperiode der EU könnte Österreich seinen Beitrags-Rabatt verlieren. Dieser soll durch eine Pauschlae abgelöst werden.

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Wien – Österreich könnte in der nächsten Finanzperiode der EU ab 2014 den Rabatt verlieren, den es beim letzten Mal eingeräumt bekommen hat. Nach dem Vorschlag des EU-Haushaltskommissars Lewandowski sollen die „Rabatte“ von fünf EU-Ländern ab diesem Zeitpunkt durch die Zahlung einer Pauschalsumme abgelöst werden. Dies bekräftigte am Mittwoch ein Sprecher des Kommissars.

Konkret würde diese Pauschalsumme jeweils auf sieben Jahre nach einer komplizierten mathematischen Formel berechnet werden. In der nächsten Finanzperiode würden diese Zahlen auf Basis des Bruttoinlandsprodukts und der in Anspruch genommenen EU-Mittel neu berechnet. Auf Basis des Vorschlags von Lewandowski und der aktuellen Zahlen würden sich derzeit für einen solchen Abschlag nur folgende vier Länder qualifizieren: Großbritannien, Deutschland, Niederlande und Schweden. Österreich hätte wahrscheinlich wegen der guten Entwicklung seiner Volkswirtschaft nach diesem Berechnungsmodus derzeit keinen Anspruch auf die Pauschalzahlung, sagte der Sprecher.

Gleiche Behandlung für alle gefordert

Der ÖVP-Delegationsleiter und EVP-Vizefraktionschef Karas forderte gleiche Regeln für alle Länder beim EU-Budget. Karas mahnte am Mittwoch zu Besonnenheit in der Debatte über Rabatte, die einzelne Länder auf ihren Beitrag zum EU-Budget erhalten. „Der Vorschlag der Europäischen Kommission, dass durch neue eigene Einnahmen der EU die nationalen Beiträge reduziert werden sollen, ist richtig. Wichtig ist, dass für alle die gleichen, objektiven Spielregeln gelten und nicht einzelne Länder aus historischen Gründen Sonderrabatte erhalten“, betonte er.

„Das jetzige System mit Rabatten und komplizierten Gegenrabatten ist völlig intransparent. Deshalb muss es nun ein einfacheres, gerechteres und transparenteres System geben. Das ist das Ziel der Vorschläge der EU-Kommission. Die Äußerungen von Kommissar Lewandowski zum österreichischem Rabatt könnten ohne diesen Kontext missverstanden werden.“ Karas wies darauf hin, dass das Europäische Parlament die Abschaffung aller Rabatte gefordert hatte.


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