Drei UNO-Resolutionen Österreichs angenommen

Österreich hat als Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats drei Resolutionen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Kinderrechte und Schutz von Minderheiten durchbringen können.

Wien – Die Resolutionen wurden „im Konsens“, also ohne Gegenstimmen, angenommen, wie es aus dem Außenministerium auf Nachfrage am Mittwoch hieß.

Der Schwerpunkt der Resolution zu Menschenrechten in der Justiz liegt auf den Rechten von Kindern im Konflikt mit dem Gesetz sowie die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen in Strafverfahren und Strafvollzug. Der Resolutionstext fordert die UNO-Mitgliedsstaaten auf, „keine Kinder unter 12 Jahren strafrechtlich zu verfolgen sowie Opfer von Kinderhandel nicht aufgrund ihres Status zu kriminalisieren“, so Vizekanzler und Außenminister Spindelegger. Bereits zuvor hatten 70 UNO-Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung für die Resolution erklärt.

Eine weitere Resolution brachte Österreich, gemeinsam mit insgesamt 66 Staaten, zum Schutz von religiösen und anderen Minderheiten ein.

Rechte Minderheiten stärken

„Wir wollen das 20-jährige Jubiläum der UNO-Erklärung über die Rechte von Minderheiten im kommenden Jahr dazu nützen, um die Rechte bedrängter Minderheiten wieder stärker auf die internationale Agenda zu setzen“, sagte Spindelegger. Die Diskussion wird im Rahmen der 20. ordentlichen Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats im März 2012 abgehalten werden.

Im Kampf gegen die Straflosigkeit wurde durch die von Österreich gemeinsam mit Argentinien und der Schweiz eingebrachte Resolution über die Errichtung eines Sonderberichterstatters zu Mechanismen der Vergangenheitsbewältigung nach schweren Menschenrechtsverletzungen ein neues Instrument geschaffen. Die Errichtung der Position wurde von mehr als 70 UNO-Mitgliedsstaaten unterstützt und ist der erste Mechanismus des Menschenrechtsrats, der sich umfassend mit dem Kampf gegen die Straflosigkeit beschäftigen wird.


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