ÖVP: Haider hat Birnbacher beauftragt

Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann habe dem Steuerberater Dietrich Birnbacher telefonisch den Auftrag erteilt, den Hypo-Verkauf an die BayernLB zu begleiten, behauptet der Kärntner VP-Landesrat Josef Martinz.

Klagenfurt – Um die Begleitumstände des Verkaufs der Kärntner Hypo an die Bayerische Landesbank (BayernLB) ging es auch am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Landtages in Klagenfurt: Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe dem Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher telefonisch den Auftrag erteilt, den Hypo-Verkauf an die BayernLB zu begleiten. Das sagte Landesrat und ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz am Mittwoch vor dem Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtages. Der Auftrag sei auch in seinem Namen erfolgt, er sei aber bei dem entscheidenden Telefonat nicht dabei gewesen, erklärte Martinz.

Der Politiker, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding ist, steht unter schwerem Beschuss, weil er und Haider als Privatpersonen im April 2007 Birnbacher - seit vielen Jahren auch Steuerberater von Martinz - in den Verkaufsprozess eingebunden hatten. Dafür wurde ein Honorar von 12 Millionen Euro, das dann unter dem Schlagwort „Patriotenrabatt“ auf 6 Millionen reduziert wurde, aus dem Budget der Landesholding vereinbart.

„Sie haben also als Privatperson ohne Auftrag des Landes mit Haider die Bank verkauft?“ fasste Grün-Abgeordneter und Ausschuss-Vorsitzender Rolf Holub zusammen. „Nein, wir hatten keinen Auftrag“, lautete die Antwort.

„Gemeinsamer Vertrauter“

Die Wahl sei auf Birnbacher gefallen, weil er mit Haider einen „gemeinsamen Vertrauten“ gesucht habe, der als politisch Beauftragter die Interessen des Landes hätte wahren sollen, erklärte der VP-Politiker. Durch die Einwände von Klubobmann Herwig Seiser (S), dass die wesentlichen Akteure im Zuge der Verkaufsabwicklung und Vertragsverhandlungen laut eigenen Aussagen einen Herrn Birnbacher nie wahrgenommen hätten und das hohe Honorar dadurch nicht gerechtfertigt sei, ließ sich Martinz nicht beirren. Er wisse nicht, wann Birnbacher mit wem verhandelt habe, meinte er nur.

Danach sprach Seiser den ÖVP-Politiker auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil“ an. In dem Artikel wurde ein anonymer Zeuge zitiert, der von einem Gespräch Martinz‘ mit anderen Personen über Parteienfinanzierung und dem Einsatz dieses Geldes im Landtagswahlkampf 2009 erzählt hatte. „Waren Sie bei diesem Gespräch dabei?“ wollte Seiser wissen. „Ich weiß nicht, welches Gespräch das hätte sein sollen. Ich kann nicht bei einem Gespräch dabei gewesen sein über Sachen, die es nicht gibt“, antwortete der Landesrat. Ein einfaches „Nein“ konnte ihm Seiser trotz mehrfachen Versuchs nicht entlocken.

Die nächste Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschuss findet am Donnerstag, 13. Oktober statt. Auf der Zeugenliste stehen Mitglieder des Aufsichtsrates der Hypo. (APA)


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