Wahlkampf-Endphase: Kaczynski spielt die antideutsche Karte aus

Die Maske des milden Staatsmanns fällt.

Von Eva Krafczyk und Jacek Lepiarz

Warschau – Versöhnung war gestern, Lob für deutsche Politiker wie Konrad Adenauer und die soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls. Wenige Tage vor den polnischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag hat der nationalkonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski die Samthandschuhe ausgezogen und kündigt im Falle eines Wahlsiegs Härte im Umgang mit den Nachbarn an. „Ein polnischer Regierungschef sollte nicht in anderen Hauptstädten, etwa in Berlin, stramm stehen. Ein polnischer Ministerpräsident sollte keine Angst haben vor einer deutschen Kanzlerin oder einem russischen Präsidenten“, sagte Kaczynski, der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), vor wenigen Tagen in einem Fernsehinterview.

Merkel wirft Kaczynski Großmachtstreben vor

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft Kaczynski in einem gerade veröffentlichten Buch Großmachtstreben vor. Sie wolle, dass Polen sich unterordne, behauptete er in „Das Polen unserer Träume“, in dem der besonderen Nachbarschaft zu Deutschland ein eigenes Kapitel gewidmet ist. „Merkel vertritt eine Generation deutscher Politiker, die eine Großmachtstellung Deutschlands wieder aufbauen wollen.“

Das gerade erschienene Buch ist nicht ganz einfach zu bekommen. In mehreren Warschauer Buchhandlungen wird es zurück gehalten und soll erst nach den Wahlen in den Verkauf kommen, da die Händler befürchten, der Verkauf etwa am Samstag könne ein Verstoß für die in Polen geltende sogenannte Wahlruhe sein - 48 Stunden vor Beginn der Wahl müssen alle Wahlkampfveranstaltungen eingestellt werden. In anderen Buchhandlungen ist beharrliches Nachfragen notwendig, bis das gut 200 Seiten starke Buch unter dem Ladentisch hervorgeholt wird.

Kaczynski im Aufwind

Kaczynski fühlt sich derzeit im Aufwind. Nachdem die Bürgerplattform (PO) des liberal-konservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk lange in Führung lag, schrumpfte der Vorsprung in den vergangenen Wochen stark. „Jaroslaw Kaczynski bringt sich als künftiger Verhandlungspartner von Kanzlerin Angela Merkel in Stellung“, interpretierte PiS-Wahlkampfchef Adam Hofman den neuen Kurs seines Parteivorsitzenden. „Das nennt man Weichklopfen des Partners.“

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Wirkung sollen die starken Worte Kaczynskis aber vor allem bei den polnischen Wählern erzielen - schon 2005 prägten antideutsche Töne den Wahlkampf, der mit einem Sieg der PiS endete.

Tusk warnt vor Verschlechterung des Verhältnisses zu Nachbarstaaten

Amtsinhaber Tusk warnte angesichts der Polemik, ein Wahlsieg Kaczynskis würde das Verhältnis Polens zu den Nachbarstaaten erneut verschlechtern. „Eine Regierung von Jaroslaw Kaczysnki würde ein Konflikt nach dem Motto Jeder gegen Jeden sein“, sagte der Politiker, dessen Verhältnis zu Merkel als ausgezeichnet gilt. Mit Unterstellungen und „schmutzigen Methoden“ versuche Kaczynski, die guten Beziehungen zu Deutschland zu verderben. „Das ist sehr traurig und beunruhigend.“

Die vagen Andeutungen in Kaczynskis Buch, Merkels Kanzlerschaft sei das Ergebnis von „nicht ganz sauberen Umständen“, die polnischen Eliten seien vom westlichen Nachbarn korrumpiert und gekauft und deutsche Investitionen in Westpolen eine Gefahr für die Souveränität Polens, ließen auch polnische Journalisten nachfragen. Auf die Frage, was er denn damit meine, zweifelte Kaczynski gleich den Patriotismus der Medienleute an: „Sind Sie von einer deutschen oder einer polnischen Redaktion?“, fragte er mit aggressivem Unterton.

Eva Krafczyk und Jacek Lepiarz sind Korrespondenten der dpa.


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