USA gegen Aufnahme Palästinas in UNESCO

Die US-Regierung hat sich entschieden gegen die Aufnahme Palästinas in der UN-Kulturorganisation (UNESCO) ausgesprochen. Es sei „inkohärent“ über die Aufnahme Palästinas bei einer UN-Teilorganisation zu entscheiden, solange über den Antrag der Palästinenser auf Anerkennung als UN-Vollmitglied im Sicherheitsrat beraten werde, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland.

Am Dienstag hatten sich 40 der 58 Mitglieder des UNESCO-Exekutivrats für die Aufnahme Palästinas als vollwertiges Mitglied ausgesprochen. Die arabischen Staaten hatten den Antrag trotz des Widerstands der USA und Frankreichs eingebracht. Die Palästinenser haben bisher bei der UN-Kulturorganisation nur einen Beobachterstatus. Die UNESCO-Generalversammlung will nun bei ihrer Sitzung vom 25. Oktober bis 10. November über diese Empfehlung abstimmen. In dem Gremium haben die USA anders als im Sicherheitsrat kein Veto.

Der US-Botschafter bei der UNESCO, David Killion, rief am Mittwoch in einer Erklärung alle Delegationen auf, mit „Nein“ zu stimmen. Die USA seien „entschieden“ gegen die Empfehlung des Exekutivrats und hielten die Aufnahme Palästinas bei der UNESCO für „verfrüht“. Das spanische Außenministerium sprach sich dafür aus, die Abstimmung zu verzögern. Sollte es aber zu Abstimmung kommen und nicht vorher eine gemeinsame europäische Position gefunden werden, werde Spanien mit „Ja“ stimmen.

Die republikanische Abgeordnete Kay Granger, die dem Unterausschuss des Abgeordnetenhauses vorsteht, der über die Vergabe von Staatsmitteln für diplomatische Zwecke entscheidet, drohte der UNESCO mit einer Kürzung der US-Beiträge. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Mittel gestrichen werden“, erklärte Granger. Sie hatte bereits zuvor gewarnt, dass eine Anerkennung Palästinas durch die UNO nicht nur für Palästina, sondern auch für die UNO negative Konsequenzen haben werde.

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