BZÖ drängt auf Abschaffung des Bundesrats

Das BZÖ hat anlässlich der 800. Bundesratsitzung am Donnerstag seine Forderung nach Abschaffung der Länderkammer bekräftigt. Bündnis-Obmann Bucher begründet dies mit den „enormen“ Kosten, die der Bundesrat verursache. Basierend auf Angaben der Parlamentsdirektion sollen es jährlich rund 32,5 Mio. Euro sein. „Das Zwei-Kammern-Parlament hat sich längst überholt“, stellte Bucher fest.

Für die im Schnitt zehn Sitzungen pro Jahr würden etwa 32,5 Mio. Euro aufgewendet - etwa für die Mandatare, Mitarbeiter, das Protokoll. Der orange Klubchef fordert deshalb den Ersatz des Bundesrates durch die Landeshauptleute-Konferenz. Einen entsprechenden, neuerlichen Antrag kündigte er für das nächste Nationalrats-Plenum an. Für den Nationalrat schlägt Bucher ebenfalls eine Verschlankung zur Effizienzsteigerung vor.

Der Bundesrat zählt 62 Mitglieder. Das BZÖ ist in der Länderkammer nicht vertreten.

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